- 14.12.2001, 10:58:36
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Stoistis: Minderheitenfeind Haider tritt Verfassung mit Füssen
Mobilisierung des Volkszorns gegen Minderheit ist Anschlag auf Demokratie
Wien (OTS) "Die Mobilisierung des Volkszorns gegen die Minderheit ist
gleichbedeutend mit der Aushebelung der demokratischen
Grundverfassung und erinnert fatal an vergangene Zeiten. Die Drohung
Haiders, das Erkenntnis des VfGH betreffend Ortstafelregelung, einer
Volksbefragung unterziehen zu wollen, ist zudem ein Anschlag gegen
die verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik. Dem
Minderheitenfeind Haider ist offenbar jedes Mittel recht, um die
verfassungsmäßig garantierten Rechte der Minderheiten mit Füssen
treten zu können", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen,
Terezija Stoisits.
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