Sima: Bartenstein will Atomstrom aus Bohunice, Mochovce und Krsko zulassen

Wien (SK) "Geht es nach dem Wunsch von Wirtschaftsminister
Bartenstein, so wird in Kürze Strom aus den unsicheren AKWs wie
Bohunice, Mochovce, Krsko und Paks aus unseren Steckdosen fließen",
übt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima scharfe Kritik an der geplanten
Aufhebung des Stromimportverbotes für Ungarn, Slowakei und Slowenien.
Es sei angesichts des Risikos, die von den Atomanlagen dieser Länder
für Österreich ausgehen, einfach unverantwortlich, diese
EU-Beitrittsländer-Länder von der Verbotsliste zu nehmen und künftig
Strom zu importieren. ****

"Dieser völlig unverständliche Vorstoß des Wirtschaftsministers steht
in krassem Widerspruch zur angeblichen Anti-Atom-Politik der
Bundesregierung. Während offiziell vom europaweiten Atomausstieg
gesprochen wird, wird Österreich nun zum Abnehmer billigen
Ost-Atomstroms. Die Aufhebung des Stromimportverbots konterkariert
die österreichische Anti-Atom-Politik", so Sima. Die Pläne
Bartensteins fügen sich für die Umweltsprechern nahtlos in das
täglich länger werdende Sündenregister der österreichischen
Bundesregierung in Sachen Anti-Atom.

Zuerst stimmt Österreich dem Energiekapitel mit Tschechien zu und
akzeptiert damit Temelin mit all seinen Konsequenzen, dann stimmt die
Regierung auch dem Atomprogramm der EU zu und setzt 500 Millionen
Schilling Steuergeld für Nuklearforschung in den Wind. Und nun gibt
sie grünes Licht für Atomstromimporte aus den
Beitrittskandidatenländern", kritisiert Sima. Sie fordert
Wirtschaftsminister Bartenstein auf, sich umgehend von den Plänen der
Aufhebung des Stromimportverbots zu verabschieden.

Die Situation in den genannten Ländern hätte sich nicht verändert,
nach wie vor sei demnach Paragraph 13 Elektrizitätswirtschafts- und
organisationsgesetz, kurz ElWOG, anzuwenden das klipp und klar
folgendes regle: "Stromlieferungsverträge, die den Bezug von
elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten
zum Gegenstand haben, die zur Deckung ihres Bedarfes elektrische
Energie auch in Anlagen erzeugen, die nicht dem Stand der Technik
entsprechen oder von denen eine unmittelbare oder mittelbare Gefahr
für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet befindlichen
Menschen, Tieren und Pflanzen ausgeht ... sind unzulässig". Derzeit
ist der Stromimport aus 15 Nicht-EU-Staaten verboten, Basis für die
Verbote sind Analysen der thermischen Kraftwerke und der AKW
außerhalb der Gemeinschaft. Kriterien sind Stand der
Kraftwerkstechnik, ökologische Risken und ordnungsgemäße Entsorgung
der anfallenden Abfälle. Die Studie, auf die die geplante Aufhebung
der Importverbote basiere, sei der Öffentlichkeit nicht zugänglich,
kritisiert Sima. Die Begründung, wonach Fortschritte bei den
Verhandlungen zum Energiekapitel zu verbuchen wären, die Stromimporte
aus den entsprechenden Ländern gestatte, ist für die Umweltsprecherin
fadenscheinig.

Für das AKW Bohunice in der Slowakei, das zu den gefährlichsten
Atomkraftwerken der Welt zählt, gäbe es beispielsweise erst für
2006/2008 verbindliche Schließungspläne, es sei völlig
unverständlich, warum im Rahmen der neuen E-Control-Verordnung
voraussichtlich ab 1.1.2002 plötzlich sehr wohl Strom aus der
Slowakei importiert werden sollte. Was das slowenische AKW Krsko
betreffe, so würden von der EU-geforderte Studien hinsichtlich
Erdbebensicherheit noch lange nicht vorliegen, ein Stromimport daher
völlig inakzeptabel. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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