Sitzung des NÖ Landtages - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Landesrat Dipl.Ing. Josef P l a n k (VP) beantwortete eine Anfrage der Abgeordneten Friewald und Farthofer über den ersten BSE-Fall in Österreich (Wurden alle Sicherungsmaßnahmen getroffen? Gibt es Auswirkungen auf die Rindfleischproduktion in NÖ? Welche Maßnahmen werden unternommen, um das Vertrauen der Konsumenten aufrecht zu erhalten? Erhält der betroffene Landwirt eine entsprechende Unterstützung?) Es habe nunmehr in Österreich den ersten Fall von BSE gegeben, für Experten nicht unbedingt unerwartet. Das Sicherheitsniveau für Rindfleisch werde dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. Niederösterreich habe schon sehr früh ein Verbot von tierischen Eiweißfuttermitteln für Wiederkäuer verfügt, dieses Verbot werde mittlerweile auch in Österreich - seit 1. Jänner 2001 - vollinhaltlich umgesetzt. In ganz Österreich wurden bisher 217.970 Tiere auf BSE getestet, 34.000 Rinder davon aus Niederösterreich. Es sei festzustellen, dass das Kontrollsystem trotz einer Verwechslung der Proben infolge menschlichen Versagens einwandfrei funktioniert habe, das Tier wurde einwandfrei identifiziert und aus dem Verkehr gezogen. Die Begleitmaßnahmen bezüglich Futtermittelkontrolle wurden umgesetzt, im Kontrollsystem habe es keinerlei Unsicherheiten gegeben. Die Tierärzte würden nochmals auf ihre Verpflichtungen hingewiesen. Der betroffene Betrieb sei ausreichend kontrolliert worden, hier gab es keine Versäumnisse. Nicht zu beurteilen sei, wie sich dieser Fall auf die Rindfleischproduktion auswirken werde. Osteuropäische Nachbarländer hätten den Fleisch- und Rinderimport aus Österreich gestoppt, einen vollen Einblick über die Auswirkungen werde man aber erst in einigen Wochen haben. An vertrauensbildenden Maßnahmen nannte Plank die flächendeckende Weiterführung der Kontrollen und die intensive Information der Bevölkerung. Dem betroffenen Landwirt sei keine Verfehlung anzulasten, eine Kommission stelle den Wert der Tiere fest, eine Entschädigung in vollem Umfang werde geleistet. Der Bauer werde bald wieder mit der Rinderhaltung weitermachen können. Er dankte abschließend den Mitarbeitern der Veterinärabteilung für ihre rasche und sachkundige Arbeit. Die Durchführung einer Debatte über die Anfragebeantwortung bei der nächsten Landtagssitzung wurde mit Mehrheit angenommen.

Anschließend wurde über eine Anfrage des Abgeordneten Marchart in Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligungsaktion "ZUKUNFT FÜR ALLE" bzw. über die schriftliche Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll diskutiert. Der Landeshauptmann hatte es als Ziel der Fragebogenaktion, die Gesamtkosten von 4,5 Millionen Schilling erforderte, bezeichnet, die bisherigen politischen Zukunftsdiskussionen auf die breitest mögliche Basis zu stellen und den Landesbürgern die Gelegenheit zu geben, den zukünftigen Kurs des Landes mitzubestimmen. Es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Aktion und der nächsten Landtagswahl. Die Landesakademie erfülle mit dieser Fragebogenaktion die ihr gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) sagte, er sei gewohnt, dass der Landeshauptmann den Landtag mit Ignoranz strafe. Die Kosten von 4,5 Millionen Schilling seien sehr hoch, er sei neugierig auf den Rücklauf. Der Fragebogen habe in Wahrheit niemanden, nicht einmal die VP-Mitglieder, interessiert. In Wahrheit habe die VP nur ihre Slogans abgefragt. Seine Fraktion sei mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden, er stelle daher den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, die Anfragebeantwortung zeige, wie der Landeshauptmann "geruhe", mit Anfragen umzugehen: wenn überhaupt, dann nur mittels allgemeiner politischer Erklärungen. Insbesondere punkto Ausschreibungen und Auftragsverteilung bleibe er die Antworten schuldig. Es handle sich um ein "Abklopfen" von Werbeslogans auf ihre Wirksamkeit und einen "aufgelegten Schmäh". Seine Fraktion werde dem Antrag Marchat zustimmen.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sagte, der Fragebogen habe nicht die Chance gegeben, die tatsächliche Meinung zu artikulieren. Echte Bürgerbeteiligung sei aber Dialog. Die Fragebogenaktion diene der Vorbereitung der Wahlkampfes und dem Abtesten der VP-Slogans. Fast 30.000 Personen seien in Niederösterreich im Oktober arbeitslos gewesen. 5.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr sei der relativ höchste Anstieg aller Bundesländer. Auch die Jugendarbeitslosigkeit liege bei einem Österreich-Schnitt von 20 Prozent, in Niederösterreich bei 30 Prozent. Danach hätte der Landeshauptmann fragen sollen. Die Anfragebeantwortung sei bei weitem nicht ausreichend, ihre Fraktion werde sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) präzisierte: Erstens sei die Landesakademie ausdrücklich gesetzlich für die Erarbeitung politischer Leitbilder vorgesehen. Zweitens sei die Finanzierung in einem Umschichtungsbudget im NÖ Landtag ausdrücklich dargelegt und mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Drittens sei die Fragebogenaktion auch in der Landesregierung, und zwar von allen Mitgliedern, beschlossen worden. Viertens sei dem zuständigen Kuratorium der LAK in Anwesenheit von Landeshauptmannstellvertreterin Onodi und den Landesräten Kranzl, Knotzer und Windholz ausführlich berichtet worden, auch hier sei ohne Diskussion zur Kenntnis genommen worden. Fünftens betrage der übliche Rücklauf 3 bis 5 Prozent, bei "ZUKUNFT FÜR ALLE" seien 47.000 Fragebögen retourniert worden. Die Rücklaufquote von 8 Prozent sei sensationell hoch.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete den Fragebogen als Werbeschrift, in der die VP ihre Slogans an rund 650.000 Haushalte in Niederösterreich geschickt hat. Zu hinterfragen sei auch der gesetzliche Auftrag an die Landesakademie. Außerdem habe diese Aktion wesentlich mehr gekostet, als bisher angegeben, nämlich 7,6 Millionen Schilling. Grundsätzlich habe der Abgeordnete Michalitsch nur wenig dazu beigetragen, die Anfrage zu beantworten. Außerdem müsse man hinterfragen, wer Zugang zu diesem gesammelten Datenmaterial habe.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) ist ebenfalls der Ansicht, dass Michalitsch nichts zur Anfragebeantwortung beigetragen hat. Das gehe auch aus der Tatsache hervor, dass drei Parteien in diesem Haus die Anfragebeantwortung als unzureichend sehen. Deshalb werde sie auch nicht zur Kenntnis genommen.
Der Antrag des Abgeordneten Marchat, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) hob in seinen Gruß- und Dankesworten den konstruktiven Geist der Zusammenarbeit im Hohen Haus hervor, in dem auch im heurigen Jahr bedeutende Weichenstellungen, wie beispielsweise die Reform der Landesverfassung oder die Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages vorgenommen wurden. Demokratie lebe von der Darstellung unterschiedlichster Positionen, letztendlich müsse aber das Gemeinsame im Vordergrund stehen.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) dankte im Namen der Abgeordneten den drei Landtagspräsidenten für die gute Zusammenarbeit und die umsichtige Vorsitzführung.

Schluss der Sitzung!

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