Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Gesetz über die Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis auf strukturelle, Auslastungs- und finanzielle Probleme auf Grund der Nähe der beiden Krankenhäuser. Hinsichtlich der Aufteilung könne es etwa im Bereich Innere Medizin durchaus zu Informationsdefiziten bei den Betroffenen kommen. Kritik äußerte er an Zeitpunkt und Geschwindigkeit des Einbringens sowie am überholten Proporzdenken im Verband. Mit Ausnahme des Paragraph 8 werde seine Fraktion zustimmen.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) nannte die neun Kilometer Entfernung zwischen den Häusern als guten Grund für die Gründung des Verbandes. Sie hoffe, die erwartete Effizienzsteigerung sowie Kostenersparnis trete auch in Kraft. Weil die Zusammensetzung der Verbandsversammlung einen erstaunlichen Rückfall "ohne jeden Genierer" in das Proporzdenken bedeute, ersuche sie um getrennte Abstimmung exklusive Paragraph 8.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) brachte einen Antrag der Abgeordneten Pietsch, Kautz, Krammer, Kadenbach, Mag. Motz und Cerwenka ein. Dieser Antrag betrifft eine Änderung des Paragraph 21 in Bezug auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus den Dienstverhältnissen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) bedauerte, dass 549 Frauen und Männer in Korneuburg und Stockerau nach zwei Jahren Umstrukturierung noch immer nicht wissen, wer ab 1. Jänner als Dienstgeber fungiere. Landeshauptmannstellvertreter Bauer habe sich seinerzeit für den Kooperationsvertrag sehr eingesetzt, unter Landeshauptmannstellvertreter Schlögl habe es dann keinerlei Bemühungen geben, und jetzt steht zwar Landeshauptmannstellvertreterin Onodi auf Plakaten für "soziale Wärme", sie habe aber für die Zukunft der Beschäftigten nichts getan. Insgesamt sei die Verantwortung im Land nicht wahrgenommen worden. Ihre Fraktion werde der Regierungsvorlage, nicht aber dem Abänderungsantrag zustimmen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meldete sich neuerlich zu Wort und sagte, die Debatte sei aus dem Nichts entstanden. Außerdem handle es sich hier um zwei Rechtsträger, die auch die Auftraggeber seien. Dem Antrag Pietsch u.a. könne man durchaus zustimmen, weil unter anderem Rechte und Pflichten unberührt bleiben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) bat die VP dem Antrag Pietsch u.a. zuzustimmen.

Der Antrag betreffend einer Änderung des Paragraphen 21 in Bezug auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus den Dienstverhältnissen (Pietsch u.a.) wurde abgelehnt. Auf Antrag von Abgeordneter Rosenkranz wurde über den Paragraph 8 (Verbandsversammlung) abgestimmt, er wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag betreffend der Errichtung des Krankenanstaltenverbandes Korneuburg-Stockerau wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) referierte zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, 9. Novelle. Kernpunkte sind die Umsetzung der Vogelschutz-Richtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen in Form einer umfassenden Planungsrichtlinie sowie inhaltliche Klarstellungen, z.B. hinsichtlich der Widmungsvoraussetzungen für Einkaufszentren.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, dass diese Vorlage unzureichend begutachtet und zu wenig vorbereitet worden sei. Es handle sich hier um ein Sammelsurium von Scheinanpassungen, damit werde einmal mehr dem Naturschutz ein schlechter Dienst erwiesen. Wieder einmal habe man es verabsäumt, in dieser Novelle festzulegen, wie Umweltverträglichkeit zu prüfen sei bzw. zu welchen Beeinträchtigungen es komme. Als Beispiel nannte sie den geplanten Pferdesportpark von Magna. Hier sei gegen besseres Wissen ein Projekt beraten und betrieben worden, das von "vorn bis hinten" nicht genehmigungsfähig sei. In der geplanten Änderung habe man wieder keine Grenzen definiert, zudem verfüge sie über jede Menge Kann-Bestimmungen. All das führe in eine "Sackgasse der Undurchführbarkeit". Eine politische Vorgangsweise sehe sie auch bei den Einkaufszentren, einer Materie, die nach wie vor einer klaren Regelung harre. Kritisiert wird von ihr auch die Forcierung von Streusiedlungen. Insgesamt sei diese Novelle eine weitere vertane Chance, Planungsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen und öffentliche Interessen zu berücksichtigen.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) sieht in der Raumordnungsnovelle ebenfalls nicht den großen Wurf. Besonders kritisiert wird von ihm die sogenannte Vertrags-Raumordnung. Hier würden Bürgermeister bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland gezwungen, Verträge zu unterschreiben, die er als Enteignungsverträge bezeichnete. Demnach muss innerhalb von fünf Jahren auf diesem Bauland gebaut werden. In Bezug auf die Errichtung von Fachmarktzentren sprach er sich dafür aus, kleine und mittlere Betriebe ganz besonders zu schützen. Die neuen Bestimmungen bezüglich Natura 2000 werde man beurteilen können, wenn der erste Betrieb erweitern wolle und dabei mit ungeahnten Schwierigkeiten konfrontiert werde. Das Raumordnungsgesetz sei nach wie vor unternehmer- und bürgerfeindlich.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) konstatierte in der Materie "Natura 2000" eine große Übereinstimmung. Er könne aber nicht akzeptieren, dass Bestimmungen im letzten Augenblick im Ausschuss hineinreklamiert werden sollten, die an und für sich für eine Behandlung in der geplanten "großen Novelle" vorgesehen waren. Die Gemeinden sollten Zeit haben, sich auf diese Bestimmungen einzustellen. Die Bürgerinteressen sollten vor jenen der Lobbys im Vordergrund stehen. Er bezog sich auf die Umwidmung für Fachmarktzentren und auf die Privatzimmervermietung. Diese neuen Passagen seien aus dem außer Kraft gesetzten Privatzimmer-Gesetz abgeschrieben worden, man habe aber versucht, eine Lockerung für die Errichtung von Appartementwohnungen auch im Gründland "hineinzudrücken". Es sei keine ehrliche Haltung, im letzten Augenblick Derartiges unterbringen zu wollen. In einem Resolutionsantrag forderte er, den Artikel I Ziffer 25 - Umwidmung für Fachmarktzentren - bis 1. Jänner 2003 außer Kraft zu setzen. Sollte dieser Antrag die Mehrheit finden, würde er auf einen zweiten Antrag, nämlich über die Ziffern 25 und 17a getrennt abstimmen zu lassen, verzichten.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) stellte klar, dass mit dieser sofortigen Bestimmung über die Fachmarktzentren ein Schlupfloch im Gesetz beseitigt werden soll. Derzeit sei es möglich, Lagerhallen zu errichten und nach und nach eine Umwidmung durchzuführen. Diese Lücke war sofort zu schließen.

Landesrat Friedrich K n o t z e r (SP) vertrat die Auffassung, dass im Bereich der Fachmärkte ein großes Investitionsvolumen in Niederösterreich bestehe. Erhöhe man hier die Zugangsschranke, so sei ein Abwandern der Investoren über die Grenze zu befürchten. Die Autonomie der Gemeinden werde eingeengt, die Rechtsunsicherheit erhöht. Ob durch solche Investitionen die Kerne der Gemeinden gefährdet seien, sei schwer nachweisbar. Es sei zu befürchten, dass die beabsichtigte Änderung verfassungswidrig sei. Die VP möge auch daran denken, dass die Gemeinden mit Entschädigungsklagen rechnen müssen.

Der SP-Antrag des Abgeordneten Kautz wurde gegen die Stimmen der SP und der Grünen abgelehnt, der Antrag auf getrennte Abstimmung der Ziffern 25 und 17a einstimmig angenommen. Für die Ziffern 25 und 17a ergab sich eine mehrheitliche Zustimmung (ohne SP), über den Rest eine mehrheitliche Zustimmung (ohne Freiheitliche und Grüne).

Abgeordneter Anton R u p p (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend A.ö. Krankenhaus St.Pölten, 2. Bauabschnitt - 1. Bauetappe, Funktions- und Bettentrakt für Herzchirurgie, Kardiologie und Neurochirurgie, Neu-, Zu- und Umbau, Freigabe der Gesamtkosten von 823 Millionen Schilling (59,81 Millionen Euro).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Dem Landtag lag ein neues Redezeitmodell für die Debatten im Landtag vor. Das "Modell 100 + 5" sieht eine Aufteilung der Redezeit für die Dauer des Modellversuchs zwischen den Fraktionen im Verhältnis ÖVP 40 : SPÖ 30: FPÖ 20 : Grüne 10 vor. Die Gesamtzeit für die Tagesordnungspunkte wird vom Präsident nach Beratung in der Präsidiale oder nach Übereinstimmung mit den Klubs festgelegt. Innerhalb der Gesamtredezeit besteht freie Wahl der Tagesordnungspunkte, zu denen länger oder kürzer gesprochen wird. Das Redezeitkontingent gilt für Abgeordnete und Landesregierungsmitglieder, nicht jedoch für Anfragebeantwortungen, Berichterstattung oder Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Für Dringlichkeitsanträge gibt es kein Redezeitkontingent.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) erinnerte daran, dass die Reform der Geschäftsordnung gegen die Stimmen der Grünen erfolgte, obwohl eine Redezeitbeschränkung in manchen Fällen im Rahmen fairer Spielregeln durchaus im allgemeinen Interesse liege. Statt demokratischen Grundrechten für parlamentarische Minderheiten diene das Modell im wesentlichen der Beschränkung von Opposition und parlamentarischer Debatte seit dem "Kulturschock" des Eintretens der Grünen in den Landtag. Einer Fraktion werde die Pflicht und das Recht abgesprochen, sich zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort zu melden. Das Modell verletze den stillschweigenden Gleichheitsgrundsatz für alle Abgeordneten unabhängig von ihren Fraktionen und bringe eine Abwertung der Rolle des Landtages. Wer zustimme, mache sich zu einem "schleichenden Totengräber" der Landtage.

Sitzungen von rund 10 Stunden neun Mal im Jahr seien den Abgeordneten durchaus zumutbar, zudem könnten die Sitzungen durchaus auch bereits am Vormittag beginnen. Sie hege tiefes Misstrauen gegen österreichische Provisorien, eine Ausdehnung der drei Monate Probephase sei offensichtlich schon jetzt auf die gesamte restliche Legislaturperiode geplant. Die Grünen hätten sechs Varianten inklusive des "geordneten Zwischenrufes" zur Diskussion gestellt, Präsident Freibauer habe hier aber bloß unhöflich Diskussionsverweigerung betrieben. Sie lasse sich auf jeden Fall überraschen, was nach der dreimonatigen Probezeit herauskommt. Niederösterreich sei de facto das einzige Bundesland in Österreich, das den Abgeordneten eine Redezeitbeschränkung auferlegt. Diese gebe es zwar im Nationalrat, die Regelung sei jedoch sehr minderheitenfreundlich. Bei 17 Tagesordnungspunkten, wie sie heute auf dem Programm stehen und bei einer angenommenen fünfstündigen Sitzungsdauer würde der Fraktion pro Tagesordnungspunkt 1,7 Minuten Redezeit zugestanden. In weiterer Folge erläuterte sie ausführlich die Gepflogenheiten und Vorgangsweisen bei den Redezeiten in den Landtagen der anderen Bundesländer. Daraufhin beschäftigte sie sich ausführlich mit dem heute zur Diskussion stehenden Modell der Redezeit. Bei dem vorgesehenen Modell seien allerdings noch einige Punkte offen. So seien zur Zeitmessung hohe Investitionen erforderlich, eine einfache Redezeitbeschränkung wäre billiger. Die Rechte der Opposition würden nunmehr unter das Existenzminimum gedrückt. Rederecht und Resolutionsanträge getraute man sich bisher noch nicht zu beschneiden. Es stelle sich auch die Frage, ob eine solche Geschäftsordnung verfassungsgemäß sei. Die Vorgangsweise entspreche dem Trend, die Möglichkeiten für die Opposition nach und nach abzubauen. Solches sei man sonst nur in totalitären Systemen gewohnt.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) bezeichnete die Wortmeldung ihrer Vorgängerin als kontraproduktiv. Jeder, der für das Modell sei, könne nun ein gutes Gewissen haben. Die Freiheitlichen hätten sich für eine Demokratiereform im Landtag eingesetzt und vergeblich vorgeschlagen, die Sitzungen früher anzusetzen, um die Medienberichterstattung zu erleichtern. Man werde aber dem Modellversuch zustimmen, wenn in der Folge auch andere Modelle ausprobiert würden.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bezeichnete die Redezeitbeschränkung als Mittel, sich selbst eine Richtschnur zu geben. Die Reden sollten dadurch lebendiger und qualitätsvoller werden. auch er kündigte an, dass man nach genauer Erkundung des Modells andere Modelle ausprobieren wolle.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) bezeichnete die Wortmeldung der Abgeordneten Weinzinger als Provokation. Nicht die Länge einer Wortmeldung, sondern Argumente und Inhalte sollten zählen. Die kleinste Landtagsfraktion werde bei diesem Modell ohnehin gut behandelt. Das vorliegende Modell sei ein erster Ansatz, Spielregeln für den Landtag aufzustellen und durch diese die Landtagsarbeit positiv zu beeinflussen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete die Meinung seiner beiden Vorredner als Zeichen dafür, wie eine Demokratie mit der Minderheit umgeht. Eine Redezeit von 65 Minuten als Provokation zu empfinden, sei eigenartig, zumal Weinzinger eine Reihe von Vorschlägen gemacht habe, aus anderen Geschäftsordnungen zitierte und sich im übrigen sehr intensiv mit der Materie auseinander setzte. Die freie Rede sei nahezu die letzte Möglichkeit der Opposition gewesen, sich im Landtag einzubringen. Jetzt beschneide man auch diese Möglichkeit. Bisher hätten sich auch die Grünen in ihrer Redezeit je nach Thema selbst beschränkt, nur ganz wenige Reden seien länger als 30 Minuten gewesen. Nur wer noch keine Diktatur erlebt hat, könne Derartiges, was hier im Landtag geschieht, als Demokratie bezeichnen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) erläuterte im Schlusswort nochmals das "Modell 100 + 5". Es sei nicht anzunehmen, dass das Modell auf Dauer eingeführt würde, da vor jeder Landtagssitzung eine neuerliche Entscheidung über den Modus erfolgen müsse.

Der Antrag, das Modell einzuführen, wurde mehrheitlich (gegen Grüne) angenommen.

(4. Fortsetzung folgt)

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