TSCHECHISCHER SENATSPRÄSIDENT PITHART TRIFFT FISCHER IM PARLAMENT Fischer für aktive Teilnahme der Beitrittskandidaten am EU-Konvent

Wien (PK) - Der tschechische Senatspräsident Petr Pithart traf heute Nachmittag im Rahmen seines Besuchs in Österreich mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Erweiterungsprozess. Fischer sprach sich dafür aus, dass auch Vertreter der Beitrittskandidaten aktiv an den Beratungen des Konvents, der auf EU-Ebene zur Frage der künftigen Entwicklung der Union eingesetzt werden soll, teilnehmen können. Er sei sich mit Vertretern anderer sozialdemokratischer Parteien einig, dass die von den Beitrittskandidaten entsandten Teilnehmer im Konvent nicht nur mitreden sollen, sondern auch Anträge einbringen und Vorschläge machen dürfen, erklärte er. Zudem sollen sie nicht erst ab dem Zeitpunkt ihres EU-Beitritts, sondern mit Abschluss der Beitrittsverhandlungen das Stimmrecht im Konvent bekommen.

Generell trat der Nationalratspräsident dafür ein, dass der Konvent nach Ende der Beratungen einen geschlossenen Vorschlag vorlegt, aber auch abweichende Meinungen in das Beratungsergebnis aufgenommen werden. Als großen Vorteil des Konvent-Modells sieht er, dass nicht zuerst ein Vorschlag auf Regierungsebene ausgearbeitet wird, sondern die nationalen Parlamente von Vornherein in die Beratungen eingebunden würden. Ein wesentlicher Punkt für Fischer ist, dass auch die zukünftige Struktur der EU kleinen Staaten ermöglicht, sich zu artikulieren und gehört zu werden.

Auf eine entsprechende Anfrage der Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses des tschechischen Senats, Dagmar Lastovecka, wies Fischer darauf hin, dass es in Nizza Anstöße gegeben habe, sowohl die Stellung des Europäischen Parlaments als auch die Position der nationalen Parlamente zu stärken, und erläuterte darüber hinaus die Mitwirkungsrechte des Nationalrates in EU-Angelegenheiten. Auch haben sich ihm zufolge die Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten der EU-Länder in den vergangenen Jahren intensiviert.

Sowohl Fischer als auch Pithart äußerten den Wunsch nach friktionsfreien Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien. Er habe gute und freundschaftliche Beziehungen zu Tschechien immer schon für wichtig gehalten, sagte der Nationalratspräsident. Der tschechische Senatspräsident wies auf die historische Nähe und andere Gemeinsamkeiten der beiden Länder hin. Fischer gratulierte Tschechien darüber hinaus "zum wirklich bemerkenswerten Fortschritt", was die Zahl der abgeschlossenen Verhandlungskapitel mit der EU betrifft.

Am letzten Tag seines Österreich-Besuchs wird Pithart morgen zunächst nach St. Pölten fahren, wo er unter anderem mit dem Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages Edmund Freibauer zusammentrifft. Für 16 Uhr ist im Parlament eine Pressekonferenz von Senatspräsident Pithart, Bundesratspräsident Alfred Schöls und Bundesrats-Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach anberaumt. (Schluss)

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