Schieder: Informationssicherheitsgesetz trotz aller Verbesserungen antiquiert

Wien (SK) "Trotz aller Verbesserungen, für die sich die Regierung bei der Opposition bedanken kann, bleibt das Informationssicherheitsgesetz ein antiquiertes Gesetz, dem die SPÖ nicht zustimmen wird", sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Donnerstag im Nationalrat. So gebe es bei der Weitergabe klassifizierter Information jetzt zwar doch keine Beschränkungen, was ein Fortschritt sei, jedoch seien völkerrechtliche Einschränkungen sehr wohl möglich, so Schieder. ****

Schieder bewertet es als positiv, dass die obersten Organe nun - im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf - vom Gesetz ausgenommen sind, verwies aber darauf, dass "dabei auf die Landeshauptleute vergessen wurde". Zum ersten blau-schwarzen Entwurf zu diesem Gesetz merkte der außenpolitische Sprecher der SPÖ zudem an, dass "dieses Gesetz nicht einmal im vor-vorigen Jahrhundert ein Fortschritt gewesen wäre".

Schieder stellte in seiner Rede auch klar, dass es "natürlich Schutzwürdigkeiten im öffentlichen Bereich gibt, dass es aber mindestens ebenso wichtig ist, gerade dort Öffentlichkeit und Transparenz zu schaffen". Der außenpolitische Sprecher weiter: "Die Regierung wollte die EU als Vorwand dafür nehmen, um ein Gesetz zu schaffen, in dem geheim ist, was geheim sein soll." Schieder ist aber froh, "dass wir von der ursprünglichen Version bewahrt bleiben, wenngleich es immer noch arge Grauslichkeiten in diesem Gesetz gibt". (Schluss) re

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