Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte, mit denen den Konsequenzen aus der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes Rechnung getragen wird, wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Hannes W e n i n g e r , SP)

Änderung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975 (Berichterstatter:
Abgeordneter Hannes W e n i n g e r , SP)

NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz 2000 (Berichterstatter: Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r , VP)

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht hier nicht wirklich eine Änderung der Materie, sondern einen Nachvollzug von Bundesregelungen. Das Kinderbetreuungsgeld schreibe ein bestimmtes Gesellschaftsmodell fest. Dieses Modell sei keine Versicherungsleistung, sondern eine allgemeine Leistung und alles andere als eine Errungenschaft. Das führe nur dazu, dass jüngere Frauen längere Zeit vom Arbeitsprozess fernbleiben und damit wieder schwer integrierbar sind, ganz abgesehen vom Karriereknick. Zudem gehe der Kündigungsschutz verloren. Vielmehr müsse man in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Hier gebe es sowohl bei den unter Dreijährigen einen Nachholbedarf als auch bei der Nachmittagsbetreuung.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) freut sich über diese Anpassung, die zu einer besseren Wahlfreiheit von Beruf und Familie führe. Zudem würden alle Mütter berücksichtigt und damit eine Ungerechtigkeit beseitigt. Ein bereits vorhandener Kinderwunsch lasse sich nun leichter realisieren. Das Kinderbetreuungsgeld könne letztendlich nur ein Anfang sein, wenn man sich zur Familie bekenne. Stolz sei sie auch darauf, dass der NÖ Landtag im Jahr 1996 der erste war, der dieses Thema diskutiert hat.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, mit den Voraussetzungen mehr Geld und mehr Kinderbetreuungseinrichtungen könnte sie sehr gut leben. Dies sei aber in Österreich nicht der Fall. Letztlich sei das Kinderbetreuungsgeld ein "Top-Flop", wenn man sich anschaue, wie viele davon profitieren. Mit der fehlenden Arbeitsplatzsicherung entstehe für jene Frauen, die "diesem Geld erliegen", ein großer Druck. Die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie bestehe nicht, sondern vielmehr die Wahlmöglichkeit Beruf oder Familie. Die gestiegenen Arbeitslosenzahlen seien in Niederösterreich "hausgemacht". Sie stiegen schon seit Mai und nicht erst seit dem 11. September an. Der Landtag sei gezwungen, die Bundesmaßnahmen mitzutragen. Es sei bezeichnend, dass die Frau "heim an den Herd" geschickt werde.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) verwahrte sich gegen diese Sichtweise und meinte, dass Frauen Beruf und Familie vereinbaren wollen und dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes diese Möglichkeit biete. Für jedes Kind gebe es den gleichen Betrag, weil jedes auch gleich viel wert sei. Jetzt komme ein Kreis von Frauen in den Genuss des Geldes, der früher nicht erfasst wurde. Kindererziehung werde endlich gewürdigt und anerkannt. Die Akzeptanz des Kinderbetreuungsgeldes sei, wie Umfragen ergaben, groß.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung richtig, dass nicht die Arbeitslosenrate selbst 21,4 Prozent betrage, sondern die Steigerung dieser Rate.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) ergänzte, dass sich die Arbeitslosenrate bei den Frauen sogar nur um 14,6 Prozent gesteigert habe. Die Entwicklung sei keinesfalls speziell niederösterreichisch, Niederösterreich habe vielfach wirksam gegengesteuert.

Die drei Anträge betreffend NÖ Mutterschutz-Landesgesetz, NÖ Karenzurlaubsgeldgesetz und NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetz, wurden mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Pietsch, Dipl.Ing. Toms, Dkfm. Rambossek u.a. betreffend Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) stellte einen Abänderungsantrag, der ein rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes ermöglicht.

Sowohl Hauptantrag als auch Abänderungsantrag wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000 Schilling (872,1 Euro) in der Höhe von 40 Euro.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete diese Maßnahme, die heuer wiederholt werde, als sehr wesentlich und sinnvoll. Sie sei zwar auf kuriose Weise zustande gekommen, jetzt habe man sich aber glücklicherweise auf ein rasches Handeln geeinigt.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte klar, dass die Freiheitlichen von Anfang an für diese Aktion eintraten. Bedauerlich sei allerdings, dass im Vorjahr von bereitgestellten 41 Millionen Schilling (2.979.586 Euro) nur 13 Millionen Schilling (944.747 Euro) in Anspruch genommen wurden.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) führte aus, die Wiederholung der Aktion sei sozial mehr als gerechtfertigt. Die Abwicklung im Vorjahr habe aber gezeigt, dass nicht alle der 80.000 einkommensschwachen Landesbürger angesucht hätten. Der Zugang werde daher einfacher und kundenfreundlicher gestaltet, die Antragsfrist bis Mai 2002 erstreckt.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) sagte, es gehe nicht um Weihnachtsgeschenke, sondern um soziale Ansprüche in Zeiten, in denen es kälter geworden sei, die Energiepreise aber nicht im vorausgesagten Maß gesunken wären. Die unbürokratische Abwicklung und die Mai-Frist nannte er als besondere Qualität des Anspruches.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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