Silhavy: Blau-Schwarz will Pensionisten 1,6 Milliarden Schilling wegnehmen

SPÖ-Entschließungsantrag fordert 1.500 Schilling Heizkostenzuschuss

Wien (SK) "Mit einem faulen Geschäftsordnungstrick im Rahmen der Beschlussfassung des Sanitätergesetzes versuchen die Regierungsparteien den Pensionisten 1,6 Milliarden Schilling wegzunehmen", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Donnerstag im Nationalrat die unparlamentarische Vorgangsweise der Regierungsparteien, die einen Abänderungsantrag zum Pensionsanpassungsfaktor einbrachten. "Es ist ein starkes Stück, wie sie versuchen, eine wichtige Bestimmung auf überfallsartige Weise in zweiter Lesung durchzubringen", verlieh Silhavy ihrer Empörung Ausdruck. ****

In einem Entschließungsantrag forderte die SPÖ-Sozialsprecherin die Bundesregierung auf, allen Haushalten mit einem Monatseinkommen von unter 12.000 Schilling einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 1.500 Schilling auszuzahlen. Für den Rest der Heizperiode sollen weitere 500 Schilling folgen. (Schluss) lm

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