Stoisits: Verfassungswidrige 25 %-Hürde für Volksgruppen wird abgeschafft

Erfolg der Volksgruppen bei zweisprachigen topographischen Aufschriften

Wien (OTS) "Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heutigen Erkenntnis die 25 %-Klausel für die Aufstellung von zweisprachigen topographischen Aufschriften für verfassungswidrig erklärt und wieder einmal klar Position zugunsten des Minderheitenschutzes in Österreich und in der Verfassung bezogen", freut sich die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, über diesen Erfolg der Kärntner Slowenen vor dem Verfassungsgerichtshof. "Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind nun aufgefordert, sich nicht nur mit der Staatszielbestimmung und den Minderheiten zu schmücken, sondern endlich die verfassungsgemäße Umsetzung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten und im Burgenland zu gewährleisten", fordert Stoisits.

"Der VfGH hat in seinem Erkenntnis zur 'Ortstafelregelung' festgestellt, daß in Ortschaften mit einem Minderheitenprozentsatz von über 10 Prozent zweisprachige topographische Aufschriften laut Art. 7 des Staatsvertrages von Wien den Minderheitenangehörigen zustehen", so Stoisits. Die Regierung solle endlich einsehen, daß die verfassungsgemäßen Rechte der anerkannten Minderheiten nicht durch einfachgesetzliche Bestimmungen und Verordnungen eingeschränkt werden dürfen. Stoisits fordert die Bundes- und die zuständigen Landesregierungen auf, sofort tätig zu werden und vor Ablauf der vom VfGH gesetzten einjährigen Frist den Minderheitenangehörigen ihr Recht auf zweisprachige topographische Aufschriften zu gewähren.

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