Haupt: Mehr Kontrolle in unseren Ställen

Tierarzneimittelkontrollgesetz bringt Konsumenten mehr Sicherheit

Wien (BMSG/OTS) - "Das heute im Nationalrat zu beschließende Tierarzneimittelkontrollgesetz bringt den österreichischen Konsumenten/innen mehr Sicherheit durch bessere Kontrolle in unseren Ställen", bekräftigte heute Gesundheitsminister Mag. Herbert Haupt.

Das Gesetz schaffe einen modernen, klaren und eindeutigen Regelungsrahmen für den Umgang mit Veterinärarzneimitteln. Erstmals seien für Verstöße empfindliche Strafen nach dem Strafgesetzbuch vorgesehen, ebenso Verwaltungsstrafen. Das Gericht könne in gravierenden Fälle bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe verhängen, so Haupt. "Verstöße in diesem für die Gesundheit von Mensch und Tier so wichtigen Bereich sind weder Bagatell- noch Kavaliersdelikte", bekräftige der Gesundheitsminister.

Aufgabe des Tierarztes sei es, durch genaue Aufzeichnungen über Untersuchung der Tiere, Diagnose, Hygienekontrolle und verschriebene Arzneimittel, jederzeit eine nachvollziehbare Kontrolle zu ermöglichen. Dadurch könnten unzulässige Rückstände festgestellt und klar zugewiesen werden, betonte Haupt.

"In einem genau definierten Rahmen sieht das Tierarzneimittelkontrollgesetz die ausschließliche Möglichkeit vor, auch Tierhalter in den staatlich anerkannten Tiergesundheitsdienst miteinzubinden. Dieses partnerschaftliche Miteinander schafft eine Vertrauensbasis", unterstrich Haupt.

Der Gesundheitsminister kann in Zukunft die Anerkennung des Tiergesundheitsdienstes aufheben, wenn es zu Verletzungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes kommt. Eine Aberkennung wird somit künftig durch den Gesundheitsminister und nicht durch die Tierärztekammer erfolgen.

Haupt wies abschließend die Kritik der Opposition am Tierarzneimittelkontrollgesetz energisch zurück und nannte sie bewusst die Tatsachen verfälschend.

(Schluss) bxf

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