Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h
(VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes. Es geht um die Euro-Umstellung, die auch für das NÖ Gleichbehandlungsgesetz Gültigkeit erlangt, um die Aufhebung der Obergrenzen für Schadenersatz für bestimmte erlittene Diskriminierungen sowie um die Einführung der Beweislastumkehr bei beruflicher Diskriminierung auf Grund des Geschlechts.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte fest, dass die Gleichberechtigung im Gesetz zwar festgeschrieben sei, dass sie aber in weiten Bereichen in keiner Weise realisiert wurde. Bestes Beispiel: der NÖ Landtag und - besonders krass - der NÖ Landesdienst. Von 21 Bezirkshauptleuten gebe es nur eine einzige Frau. Eine Absichtserklärung von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop, das Verhältnis zu verbessern, greife in keiner Weise. Ein ähnliches Missverhältnis stellte Weinzinger auch im Schulwesen dar. Bei der Anstellung von Frauen erweisen sich Kinder stets als Hinderungsgrund, nicht aber bei Männern. Vielfach herrschen noch gesellschaftliche Rollenklischees. Frauen machen langsamer Karriere als Männer, sie würden auch mit untergeordneten Aufgaben betraut. Für gleiche Arbeit seien sie vielfach schlechter bezahlt. Sie bemängelte, dass der Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz aus dem Gesetzesentwurf wieder entfernt wurde. Die Beweislastumkehr müsse auch hier gelten. Ihre Fraktion werde aber trotz dieser Mängel dem Gesetz zustimmen.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte fest, Frauenrechte dürften nicht zu Lasten der allgemeinen Rechte eingeführt werden. Der bisher gültige Verfassungsgrundsatz "Gleichheit vor dem Gesetz" weiche dem neuen Grundsatz "Gleichheit durch das Gesetz", und das sei problematisch. Die Gerechtigkeit dürfe nicht an Quoten geknüpft sein, und man könne Gesellschaftsmodelle nicht mit einem Gesetz einführen. Schon bei der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes 1997 habe sie vermutet, dass es in Richtung Beweislastumkehr bei Verfahren gehe. Eine Abweichung davon, die Beweislast dem Kläger zuzuordnen, sei problematisch, wenn es zu inflationär verwendet würde. Diesem Beispiel, wie sich der Zeitgeist in eine bedenkliche Richtung entwickle, werde ihre Fraktion nicht zustimmen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP), sagte die Situation für berufstätige Frauen sei nach wie vor geprägt von einem patriarchalischen Familienbild. Die Chancengleichheit müsse weiterhin ein zentrales gesellschaftliches Anliegen sein. Wichtig seien Aufklärung, Information und Schadenersatzleistung bei Diskriminierungen. Als Beispiele nannte sie gravierende Benachteiligungen bei befristeten Dienstverhältnissen, beruflichem Aufstieg, der Festsetzung von Entgelten, bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Rückkehr auf den Arbeitsplatz nach einer Babypause. Auch bei Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz sei noch vieles unerledigt, ebenso sei bei den Mindestgrenzen für den Schadenersatz noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) meinte, Chancengleichheit sei nach wie vor ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, aber in der Praxis nicht umgesetzt. Politik müsse zukünftig vermehrt von Betroffenen für Betroffene gemacht werden. 52 Prozent der Bevölkerung seien weiblich, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten zum NÖ Landtag seien Frauen. Abschließend dankte sie dem Landeshauptmann für die sichtbaren Zeichen der Frauenförderung und Landeshauptmannstellvertreterin Prokop sowie Landesrätin Kranzl für die tatkräftige Unterstützung.

Bei der folgenden Abstimmung fand der Antrag die Mehrheit von VP, SP und Grünen.

(2. Fortsetzung folgt)

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