Bösch: "Neues Bundeskriminalamt gegen organisierte Kriminalität"

"Blau-schwarze Koalition stärkt innere Sicherheit der Republik"

Wien, 2001-12-13 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch begrüßte die Schaffung eines Bundeskriminalamtes als einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. "Durch diese neue Einrichtung wird die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, eine der zentralen Aufgaben des Staates, maßgeblich zum Schutz der Bürger gestärkt werden", so Bösch. ****

Das Bundeskriminalamt werde als Organisationseinheit der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit im Innenministerium insbesondere zur Bekämpfung überregionaler und schwerwiegender Kriminalität eingesetzt werden. Weiters werde es als Schnittstelle zu Interpol und Europol die Koordination der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit wahrnehmen. Damit werde das BKA in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, hier im speziellen im Bereich der Geldwäsche und des Drogenhandels, spielen.

Unverständlich sei die Haltung der SPÖ, die eine Verfassungsänderung verhindert habe, demzufolge das Amt noch effizienter agieren hätte können. Schließlich müsse die effektivste Verbrechensbekämpfung eigentlich im Interesse aller liegen. Es sei zu vermuten, daß der SPÖ hier wieder einmal trotzige Parteitaktik wichtiger sei als das Staatsinteresse. "Dennoch wird sich die blau-schwarze Reformregierung nicht von ihrem Weg abbringen lassen, die innere Sicherheit der Republik zu garantieren und zu stärken - zum Schutz und im Interesse der Bürger", betonte Bösch abschließend. (Schluß)

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