Blecha: "Regierung gibt Gesetzesbruch bei Pensionsanpassung zu"

Wien (SK) PVÖ-Präsident Karl Blecha hält den "Sanierungsantrag" der Regierungsparteien zur Pensionsanpassung für einen Skandal, aber auch für ein Eingeständnis, dass die für nächstes Jahr beschlossene Pensionsanpassung eigentlich gesetzeswidrig ist. "In letzter Minute haben die Regierungsparteien einen Antrag in 2. Lesung zur Sanierung ihrer eigenen Gesetzwidrigkeiten bei den Pensionen eingebracht", so Blecha. Er sprach von einer "Missachtung der parlamentarischen Usancen". "Mit dem Sanierungsantrag gibt die Regierung zu, dass sie gesetzeswidrig gehandelt hat, und will nun offensichtlich einer Klage beim Verfassungsgerichtshof zuvorkommen", erklärte Blecha gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In dem Antrag von ÖVP und FPÖ geht es darum, dass angebliche "Übergenüsse" des Jahres 2000 einen Abzug für die kommende Pensionsanpassung legitimieren sollen. "Das ist Pensionsraub, das ist Wortbruch, das ist Gesetzesbruch und das lassen sich die Pensionistinnen und Pensionisten nicht mehr gefallen. Denn die ältere Generation wird diese Regierung abwählen!", so Blecha abschließend. (Schluss) wf/mp

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