Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zunächst wurde Alfredo Rosenmaier (SP) mit 47 Stimmen der Abgeordneten des NÖ Landtages zum neuen Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Fischereigesetz 2001 (NÖ FischG 2001). Ziel ist eine Deregulierung und Ökologisierung, unter anderem soll sichergestellt werden, dass der Bewirtschaftungszwang nicht automatisch für Nationalparke und Naturschutzgebiete gilt, insofern die Fischerei davon betroffen ist.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kündigte an, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Zwar gebe es Verbesserungen, viele Punkte seien aber noch nicht geklärt. Besonders stört ihn der Unterschied beim Fischen in Fließgewässern und in aufgestauten Gewässern. Es könne nicht sein, dass der Tierschutz an der Grenze der Fließgewässer endet, es müssen für alle Fischer die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Das sei bei diesem Gesetz nicht der Fall. So gelte für fast 50 Prozent der Inhaber von Fischereikarten diese Regelung nicht. Hier könne man keinesfalls von einer Ausnahme reden. Außerdem würde die Verlängerung der Schonzeit für Karpfen ein schwerer Schlag für das Waldviertel und den Tourismus in dieser Region bedeuten. In einem Resolutionsantrag forderte er deshalb die Landesregierung auf, in der künftigen Verordnung auf Grundlage des NÖ Fischereigesetzes die Schonzeit für Karpfen auf einen Monat zu beschränken.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete es als unverständlich, dass die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erst Ende 2001 umgesetzt wird. Das wäre bereits im Jahr 1995 notwendig gewesen. Außerdem werde die EU-Richtlinie nur zu ungefähr 50 Prozent umgesetzt. Es fehle die Ausarbeitung von Managementplänen ebenso wie bildungspolitische Maßnahmen zum Artenschutz in der Fischerei. Hier werde dem Artenschutz und dem Tierschutz nur halbherzig Rechung getragen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) äußerte sich zustimmend zum neuen Fischereigesetz. Es bringe eine Deregulierung und eine Modifizierung im Fischereiwesen, es schaffe Rechtssicherheit und trage zur Entlastung der Behörden bei. Die Ausgliederung der Fischereiverbände aus den Bezirkshauptmannschaften und die Zusammenfassung in einem Landes-Fischereiverband bedeute einen wichtigen Schritt in der Verwaltungsregform. Ein nunmehr vorgesehener Ausbildungskurs für Jungfischer sei wichtig, da jetzt Mindestkenntnisse zu erwerben sind. Auch ökologische Gesichtspunkte wurden gut umgesetzt, das Angeln wurde erleichtert und die Berner Konvention berücksichtigt.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) bezeichnete das neue Gesetz als wichtig für die 50.000 Fischer in Niederösterreich. Legistische Probleme konnten durch Experten ausgeräumt werden, das Gesetz zeige einen gangbaren Weg auf. Die Ziele der Ökologisierung und der Verwaltungsvereinfachung konnten erreicht werden. Wichtig für den Tourismus sei die Neueinführung einer für 30 Tage gültigen Fischer-Gästekarte für ganz Niederösterreich.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) präsentierte eine Neufassung seines Resolutionsantrages, betreffen Schonzeit für Karpfen, dem nunmehr auch die Abgeordneten Prober und Motz beitraten, und er zog seinen ursprünglichen Resolutionsantrag zurück. Beim neuen Resolutionsantrag ist nur festgehalten, dass die Landesregierung die Schonzeiten durch Verordnung festzusetzen hat, die Ausdehnung der Schonzeit, wie im ersten Antrag vorgesehen, entfällt.

Das Fischereigesetz 2001 wurde mehrheitlich (ohne Grüne) angenommen, ebenso der abgeänderte Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Deregulierung der Kindergarten- und Schulbauordnung. Die Kindergarten- und Schulbauordnung enthält Sonderbestimmungen, die aber bereits in der NÖ Bauordnung und im Raumordnungsgesetz festgelegt sind und daher entfallen können.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Länder und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) legte die Voraussetzungen für Niederösterreich dar, die zur Erfüllung der Vereinbarung erforderlich sind: Das Land muss Überschüsse erwirtschaften und die Gemeinden ausgeglichen bilanzieren. Eine ursprünglich optimistische Sichtweise des Landes-Finanzreferenten habe sich als voreilig herausgestellt, das Land müsse kräftig zuzahlen, Niederösterreich werde zu einem Haushaltsüberschuss verpflichtet. Sobotka komme dieser Verpflichtung mit einem Griff in die "budgetäre Trickkiste" nach. In den Erläuterungen zum Landesbudget habe dieser festgestellt, dass der Haushaltsüberschuss lediglich als "statistische Größe" zu betrachten sei. Die Frage stelle sich: "Was ist wirklich im Geldbörsel?" Es gehe hier um Tricks bei den Benennungen, finanziell habe sich nichts geändert. Das Budget 2002 sei auf Sand gebaut. Das Bundesbudget weise chaotische Merkmale auf. Mit der Ambulanzgebühr seien die Kassen nicht sanierbar, zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe. Ebenso untauglich sei die Besteuerung der Unfallrenten. Die Besteuerung der Unfallrenten zur Finanzierung der Behindertenmilliarde sei ein Zynismus. Die Studiengebühren dienten in Wahrheit zum Stopfen von Budgetlöchern, während gleichzeitig auf den Unis alles beim Gleichen bleibe. Hingegen sei bei der geplanten Besteuerung der Stiftungen nur ein Minipaket übriggeblieben. Insgesamt fehle eine aufgabenorientierte Neuordnung des Finanzausgleiches und eine vereinheitlichende Organisationsreform. Die vom Landeshauptmann als "großer Wurf" bezeichnete Bundesverwaltungsreform sei nur ein "Reförmchen". Die Verländerung der Bundesstraßen sei nur eine "Good will-Aktion für spatenstechende Landeshauptleute". Zur Bundesstaatsreform merkte er an, die Landeshauptleute-Konferenz sei eine "lose Zusammenkunft spatenstechender Selbstdarsteller" und habe keine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung. Die Landeshauptleute machten sich untereinander alles aus, die Landtage könnten nur noch gegebenenfalls die Hand heben. Sinnvoll wäre eine Aufwertung der Landtage mit der Kompetenz der Kontrolle für die Landesregierungen und die Möglichkeit für die Länder, Steuern einzuheben. Insgesamt stehe der Stabilitätspakt unter dem Motto "Ersatzreligion Nulldefizit".

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sagte, der Stabilitätspakt sei ein Meilenstein der österreichischen Finanzpolitik und stehe unter dem Eindruck des in 30 Jahren bedrohlich gewachsenen Schuldenberges. Zur Zeit betrage die Staatsverschuldung 2,2 Milliarden Schilling (159.880.235 Euro), die jetzige Bundesregierung müsse pro Minute 475.000 Schilling (34.520 Euro) zur Tilgung aufwenden. Insgesamt sei der Stabilitätspakt eine wichtige und tragende Säule für die neue Budgetpolitik: keine Neuverschuldung und mehr Chancen für die Zukunft.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) führte aus, die Zustimmung seiner Fraktion zum Stabilitätspakt erstrecke sich nicht auf die dahinter stehende Politik des Nulldefizits. Es sei kontraproduktiv, dieses schon jetzt und nicht erst 2004 zu erreichen. Die Abgabenbelastung mit 45,6 Prozent wäre noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Das bringe auch eine hohe Abgabenbelastung für die Länder mit sich, die damit weniger investieren könnten. Gerade jetzt müsste aber mehr investiert werden, um speziell in der Bauwirtschaft für Impulse zu sorgen. Bedenklich sei für ihn auch der Anstieg der Halbtagsarbeit, von der man nicht leben könne. Eine sinnvolle Gegenmaßnahme - um die Wirtschaft zu beleben - wäre seiner Ansicht nach eine Zinssenkung. Entschieden verwehrte er sich auch gegen Maßnahmen, dem Wasserwirtschaftsfonds Geldmittel zu entziehen, um Budgetlöcher zu stopfen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sieht es als großartige Errungenschaft, dass der Bund die Länder nicht einseitig belasten kann. Schon jetzt gebe es Überlegungen, wie ab dem Jahr 2004 die Aufteilung im Finanzausgleich erfolgen könnte. Unbestritten ist für ihn, dass die frühere Schuldenpolitik nicht weitergeführt werden konnte. Dazu könnten nur gesunde Betriebe Arbeitsplätze sichern. Der Weg der Konsolidierung und der Stabilitätspakt müssen auch künftig beibehalten werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, dass die Gemeinden nicht neue Steuern erfinden sollen, sondern dass den Kommunen vielmehr das Recht eingeräumt werden sollte, im Abtausch mit dem Bund Steuern einzuheben.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) referierte zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2000.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, dass aus dem Bericht eindeutig hervorgehe, dass es beim UVS nach wie vor einen großen Personalnotstand gibt. Das habe dazu geführt, dass der Rückstand bei den Aktenerledigungen bereits über ein Jahr ausmacht. Man müsse sich die Frage stellen, welche Auswirkungen die Bundesverwaltungsreform auf den UVS hat. Er sprach sich deshalb für eine Aufwertung dieser Einrichtung aus. Zudem habe man es bisher verabsäumt, dem UVS eine Gerichtsbarkeit zuzusprechen, beispielsweise in Form von Landesverwaltungsgerichten. Der volle Rechtsschutz für den Bürger müsse auf jeden Fall aufrecht bleiben.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) vertritt ebenfalls die Ansicht, dass es beim UVS einen Personalnotstand und eine große Zahl von Aktenrückständen gibt. Zudem habe sich die FP immer für eine Aufwertung dieser Einrichtung ausgesprochen, was im Zuge der Verwaltungsreform nun auch geschehe.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) attestierte dem Bericht, dass er auch viele Anregungen beinhalte. In den letzten zehn Jahren habe sich die Zahl der Akten vervierfacht. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass künftig Akten zwischen dem UVS und den Bezirksverwaltungsbehörden hin und her geschoben werden können. Dieser Vorgangsweise wäre sicher keine Art, dem Bürger möglichst schnell zu seinem Recht zu verhelfen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) stellte fest, der Bericht stelle dem Unabhängigen Verwaltungssenat ein gutes Zeugnis aus. Er entwickle sich in Richtung Bürgernähe und Dezentralisierung und werde durch die Verwaltungsreform aufgewertet. Für den Bürger ergebe sich eine Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verfahren.

Der Bericht zum Unabhängigen Verwaltungssenat wurde einstimmig angenommen.

(Fortsetzung folgt)

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