Jarolim: SPÖ für Einsetzung eines U-Ausschusses zur Spitzelaffäre

Endlich "Licht ins Dunkel" der Affäre bringen

Wien (SK) Um endlich "Licht ins Dunkel einer Affäre zu bringen, die so manchen wichtigen Organwalter in der Justiz nicht von seiner besten Seite zeigte", hat die SPÖ im Rahmen der heutigen NR-Sitzung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Spitzelskandal eingebracht. Dies erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach wie vor seien eine Vielzahl von Fragen in dieser Affäre ungeklärt, wobei das plötzliche Auftauchen eines "Irrläufers" der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff neues Licht in die Vorgänge gebracht habe, so Jarolim. Der Einsetzung eines U-Ausschusses stehe man teilweise auch seitens der Regierungsparteien positiv gegenüber, etwa in Person des ehemaligen FPÖ-Parlamentariers Ewald Stadler. ****

Als Gegenstand der Untersuchung nannte Jarolim die Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und des Vorwurfes einer systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates. Weiters stünden Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft bzw. im Zusammenhang mit der Einstellung von Verfahren ohne vorherige Einvernahme des "Quasi-Kronzeugen" Kleindienst und der Umstände, "die die rechtzeitige Einvernahme verhinderten", im Mittelpunkt. Last not least sei die Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den dargestellten Sachverhalten von besonderem Interesse, unterstrich der SPÖ-Justizsprecher.

"Nur eine rasche, umfassende Aufklärung kann die Schädigung des Ansehens des österreichischen Rechtsstaates durch die Causa Spitzelaffäre hintanhalten", so Jarolim abschließend. (Schluss) wf/mm

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