SCHWARZENBERGER: TAGESORDNUNG EINSTIMMIG IN PRÄSIDIALE BESCHLOSSEN

ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter sieht keinen Anlass für Änderung

Wien, 13. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Am 6.Dezember wurden im Gesundheitsausschuss das Tierarzneimittelkontrollgesetz und das Arzneiwareneinfuhrgesetz behandelt und beschlossen. In der Präsidiale wurde dieser Punkt für heute einstimmig - auch mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen - auf die Tagesordnung gesetzt. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann-Stv. Abg. Georg Schwarzenberger in der Debatte über die Tagesordnung im Nationalrat.****

Es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Tierarzneimittelkontrollgesetz und dem ersten BSE-Fall im Waldviertel. BSE sei eine Prionenkrankheit, die derzeit mit keinem Medikament behandelbar sei. Deshalb könne ein Missbrauch von Medikamenten auch nicht zu dieser Krankheit führen. Schwarzenberger erinnerte daran, dass die Maßnahmen anlässlich des BSE-Falls gestern bereits ausführlich im Nationalrat diskutiert wurden. "Wir haben strenge Regelungen. Es werden sämtliche Rinder über 30 Monate kontrolliert, wir verbrennen die gefährlichen Bestandteile und es gibt ein Fütterungsverbot für Tiermehl", so der Klubobmann-Stellvertreter.

Für ein "Schüren von Emotionen, wie wir es bereits im Frühjahr erlebten", sei der Preis zu hoch, verwies Schwarzenberger auf mögliche Schäden für Arbeiter und Bauern. "Wir sind dafür, dass die Tagesordnung, so wie sie in der Präsidiale festgelegt wurde, auch umgesetzt wird", so der Abgeordnete abschließend.
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