ÖGB-NÖ Staudinger: Auflösung der Betriebskrankenkasse der Semperit offenbart den Zynismus der Regierungsverantwortlichen

Continental wird aus Ausfallshaftung entlassen

Wien (ÖGB). Klubobmann Westenthaler macht sich Sorgen um die Zukunft der Mitarbeiter der Semperit. Aus diesem Grunde wurde gestern ein Entschließungsantrag der Klubobmänner Westenthaler und Khol zur Auflösung der Betriebskrankenkasse der Semperit beschlossen. "Der Zynismus der hinter diesem Antrag steckt, ist unfassbar und unerträglich. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 1500 Menschen werden ihrer Existenz beraubt, und die Regierung geht her und nimmt ihnen die Betriebskrankenkasse weg. Geld, das von den Mitarbeitern eingezahlt wurde, und auch ihnen ganz alleine zusteht. Unter dem scheinheiligen Vorwand, man mache sich Sorgen um die Zukunft, werden die Betroffenen in Form der Generalversammlung bewusst ausgeschaltet. Man beruft sich auf den Paragraphen 23 des ASVG, in dem festgehalten ist, dass eine Auflösung der Betriebskrankenkasse entweder von der Generalversammlung beschlossen werden muss oder besondere Umstände, wie Werksschließungen eintreten. Die Generalversammlung wurde natürlich nicht gefragt. Dabei gilt die Semperit-Krankenkasse nicht nur für Traiskirchen, sondern auch für Wien und Wimpassing. Die Rücklagen der Betriebskrankenkasse sollen zur Sanierung des Krankenkassenwesens verwendet werden", zeigt sich der Vorsitzende des ÖGB NÖ Josef Staudinger erschüttert.++++

"Diese Betriebskrankenkasse könnte problemlos und wirtschaftlich weitergeführt werden. Der hohe Anteil an Facharbeitern begründete ein höheres Beitragsniveau und damit auch höheren Schutz und Leistungen für die Versicherten. Ihnen jetzt auch noch in dieser schweren Phase diesen Schutz wegzunehmen, zeigt das wahre Gesicht dieser Regierung. Sie offenbart sich als Steigbügelhalter für den Konzern Continental. Denn mit der Auflösung der Betriebskrankenkasse wird Conti auch aus der Ausfallshaftung entlassen. 1500 Menschenschicksale zählen nicht mehr, im Gegenteil müssen sie auch noch für eine verantwortungslose Budgetpolitik herhalten", so Staudinger abschließend.

ÖGB, 13. Dezember 2001
Nr. 1093

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LS Gerhard Posset

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