VP-Klucsarits zum Tierhaltegesetz: "Zu wenig, Frau Stadträtin Kossina!"

Wien (ÖVP-Klub) In Anlehnung an eine Titel-Schlagzeile der "Kronen-Zeitung" kommentierte heute der Wiener VP-Umweltsprecher, LAbg. Rudolf KLUCSARITS, das Tierhaltegesetz mit den Worten: "Zu wenig, Frau Stadträtin Kossina!" Das heute im Wiener Landtag zur Debatte und Abstimmung stehende Tierhaltegesetz ignoriere - vor allem bei der Hundehaltung - die wichtigsten Problemstellungen. "Es ist ein Alibi-Gesetz, das in keinerlei Hinsicht zufriedenstellend ist. Es ist ein Armutszeugnis für die rote Wiener Stadtregierung", so KLUCSARITS.***

So sei im neuen Gesetz nicht einmal mehr der Hundeführerschein für die Haltung von als "gefährlich" eingestuften Hunden vorgesehen. "Das wäre eine Regelung sowohl im Sinne der Hundehalter als auch der Bevölkerung gewesen. Diese Gelegenheit wurde leider verabsäumt."

Nächster Punkt in der Fehlerliste des neuen Gesetzes sei, so KLUCSARITS, das Fehlen von Bestimmungen für die Reinhaltepflicht von Gehsteigen vom Hundekot. "Ich vermisse eine eindeutige gesetzliche Aufforderung an die Hundebesitzer, den Kot ihrer Tiere zumindest ins Rinnsal zu befördern."

Ebenso gebe es in der Gesetzesvorlage keinerlei Hinweise darauf, dass künftig bestehende Bestimmungen auch rigoros exekutiert werden. "Es gibt ja seit Jahren schon viele Regelungen in dieser Hinsicht, die alle daran scheitern, dass sie nicht eingehalten werden, weil die Kontrolle fehlt." Die Wiener VP hatte deshalb in den letzten Jahren mehrmals die Schaffung einer eigenen Überwachungstruppe gefordert, die sich aus den Einnahmen durch Bestrafung von Verstößen selbst finanzieren könnte. "Mit ihrer absoluten Mehrheit leistet es sich die Wiener SPÖ aber offenbar, sämtliche sachliche Vorschläge zu ignorieren.

Auch die Kennzeichnungspflicht für Hunde, der sogenannte "Hundechip" sei mittlerweile offenbar unter den Tisch gefallen. "Kossina schließt hier nahtlos an die Ankündigungspolitik ihres Vorgängers an, der zwar die Lösung aller Probleme immer wortreich angekündigt, aber nie Realität werden ließ." Alles in allem sei dieses Gesetz jämmerlich und inhaltlich nicht ernst zu nehmen. "Wir werden dieser Alibi-Vorlage daher natürlich nicht zustimmen", hielt KLUCSARITS abschließend im Namen der Wiener ÖVP fest.

Rückfragen & Kontakt:

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/VPR