Brüssel: 80.000 demonstrierten für mehr Beschäftigung

Für ein soziales und solidarisches Europa

Brüssel/Wien (EGB/ÖGB). Rund 80.000 GewerkschafterInnen demonstrierten heute im Vorfeld des EU-Gipfels für mehr Beschäftigung, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und eine demokratische Reform der EU-Institutionen.++++

Die TeilnehmerInnen kamen von 41 nationalen Gewerkschaften aus 20 europäischen Ländern. Rund 1000 Busse, 20 Sonderzüge, davon allein sechs TGV-Züge aus Frankreich, sowie einige Charterflüge brachten die GewerkschafterInnen nach Brüssel.

Die Hauptforderungen der GewerkschafterInnen hat der Exekutivausschuss des EGB in einem Aufruf zusammengefasst.

Der Aufruf im Wortlaut:

"Der EGB ist die Stimme von 60 Millionen ArbeitnehmerInnen in Europa.

Die Wirtschaftslage in Europa verschlechtert sich. Umstrukturierungen und Betriebsschließungen sind gang und gäbe. Das von der Europäischen Union angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung droht in stets weitere Ferne zu rücken. Europa verfügt über das Potential, um diese Entwicklung zu verhindern. Es braucht nur den erforderlichen politischen Willen und die nötigen Mittel aufzubringen. Der Euro selbst muss in den Dienst des Wachstums und der Beschäftigung gestellt werden.

Wir mobilisieren anlässlich des Europäischen Gipfels in Laeken, damit die Union beschließt:

0 eine echte "Wirtschaftsregierung" als Gegengewicht zur Zentralbank einzurichten, die in der Lage ist, die unentbehrliche Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitiken der Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

o die Spirale der Steuerkonkurrenz zwischen Ländern durch die Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen und Kapitalerträge zu durchbrechen;

o die notwendigen Mittel aufzutreiben, um Maßnahmen zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Wir wollen mehr Europa, um unser Sozialmodell zu wahren und auszubauen. Dies ist um so notwendiger, als der Erweiterungsprozess der Union in vollem Gange ist. Die Erweiterung muss weit mehr als nur ein größerer Binnenmarkt sein.

Wir mobilisieren in Brüssel für ein soziales und solidarisches Europa durch:
O die Gewährleistung hochwertiger öffentlicher Dienste;
O den Erhalt der sozialen Sicherheit;
O die Ausdehnung der Rechte der ArbeitnehmerInnen in Unternehmen;
O die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, die mit gleichem Entgelt für gleiche Arbeit beginnt;
O die Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz;
O den Kampf gegen Armut, Ausgrenzung und jede Form der Diskriminierung. Wir wollen ein Europa, das gegenüber der Welt seine Verantwortung übernimmt.

Mit ihrem Sozialmodell kann und muss die Union zur Bewältigung einer zur Zeit zügellosen Globalisierung beitragen, kann sie den Weg für eine Globalisierung öffnen, die auf einer wahren Entwicklung der Völker, auf sozialer Gerechtigkeit und Beachtung der Menschenrechte beruht.

Um diese Herausforderungen bestehen zu können, benötigen wir ein unabhängiges und starkes Europa. Wir mobilisieren anlässlich des Europäischen Gipfels in Laeken:

O damit der Europäische Rat einen Reformplan beschließt, die Institutionen und die Art, wie sie entscheiden, effizienter und demokratischer zu machen. Die qualifizierte Mehrheit soll zur allgemeinen Regel bei Abstimmungen zu Beschäftigungsfragen sowie in der Sozial-, Steuer- und Umweltpolitik werden, die Rolle des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung muß gestärkt, die größere Rolle der Gewerkschaften und Sozialpartner anerkannt werden.

O Für ein demokratisches Europa der Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzescharakter der durch Bestimmungen über die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte verstärkten Grundrechtecharta muß anerkannt, die Grundrechtecharta in eine zukünftige Verfassung der Europäischen Union verankert werden.

Wir wollen vom Gipfel in Laeken:
O Mehr Europa: für Vollbeschäftigung und gute Arbeitsplätze
O Mehr Europa: für eine solidarische Gesellschaft, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung
O Mehr Europa: zur Beherrschung der Mondialisierung, im Dienst der Entwicklung aller, der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens.
Wir sind Europa!"

Der EGB-Exekutivausschuss wird morgen, Freitag, über weitere Maßnahmen der europäischen Gewerkschaften beraten. (ff)

ÖGB, 13. Dezember 2001
Nr. 1094

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Franz Fischill
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