Schneeberger: Weitere Deregulierungsmaßnahmen im NÖ Landtag

Änderungen im Fischereigesetz, Kindergarten- und der Schulbauordnung

St. Pölten (NÖI) - Die von der Volkspartei Niederösterreich verfolgte Vereinfachung der Gesetze und der Verwaltungsverfahren wird in der heutigen Landtagssitzung fortgesetzt. Mit der Änderung des Fischereigesetzes, das Vereinfachungen für den Fischer bringen soll und der Aufforderung die Kindergarten- und die Schulbauordnung aufzuheben, hat der Landtag weitere Schritte nach dem Motto "Näher zum Bürger - Schneller zur Sache" gesetzt. Damit haben wir im heurigen Jahr in 10 Bereichen Maßnahmen zur Vereinfachung initiiert, freut sich der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, Mag. Klaus Schneeberger.****

Im Fischereigesetz wird es künftig einen NÖ Landesfischereiverband geben, der in Fischereisachen auch die Entscheidungsbefugnis erhält. Zusätzlich werden Vereinfachungen, Modernisierungen und mehr Rechtssicherheit erreicht. Mit der Einführung eines verpflichtenden Kurses für die erstmalige Erlangung der Fischerkarte ist künftig auch dafür gesorgt, dass die Fischer auch das notwendige Wissen über ihre Rechte und Pflichten erlangen. In der Kindergarten- und in der Schulbauordnung sind viele Regelungen enthalten, die bereits in der Bauordnung vorhanden oder nicht mehr notwendig sind, so Schneeberger.

Bürgernahe, einfache Gesetze mit raschen Verfahren sind auch weiterhin das Ziel der Volkspartei Niederösterreich. Wir werden auch weiterhin unsere Gesetze durchforsten, um die Bürger mit sinnlos gewordenen Regelungen nicht weiter zu belasten, so Schneeberger.

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