Baier (KPÖ): Temelin ist ein Musterbeispiel für Demagogie und Opportunismus

Wien (OTS) - "Dass die FPÖ von allem Anfang an Temelin nutzen wollte, um sich unter Vorspielung falscher Tatsachen als Anti-Atompartei zu profilieren ist bekannt. Zutiefst unaufrichtig ist aber auch, wenn sich ÖVP-Landeshauptleute wie Pühringer und Pröll, die gerade "ihre" Landeselektrizitätsgesellschaften an jene transnationalen Energiekonzerne verkaufen, die die meisten Atomkraftwerke betreiben, aus Anlass der Causa Temelin den Anti-AKW-Button an den Revers heften", so KPÖ-Vo rsitzender Walter Baier.

Baier bezeichnet es als "sachlich illegitim, die Probleme AKW und EU-Erweiterung miteinander zu verknüpfen". Eine glaubwürdige österreichische Anti-Atompolitik müsse "gegen alle AKW's auftreten und verbindliche Rechtssicherheit und Transparenz f=F Cr alle EU-Länder einfordern. Ziel muss sein, den Ausstieg aus der Kernenergie europaweit umzusetzen."

Die FPÖ wollte mit ihrer "Anti-Temelin-Kampagne" einzig anti-tschechische und anti-slawische Ressentiments mobiliseren. Dass SPÖ und Grüne sich von dieser nationalistischen Kakophonie, die Haider & Co anstimmen, distanzieren, sei positiv: "Doch beda uerlicherweise gibt es keinen Unterschied zwischen ihrem Wunsch, das EU-Energiekapitel (bis zum Einstieg in den Atomausstieg Tschechiens) offenzuhalten und der Vetopolitik a la FPÖ. Auch so kann man in die nationalistische Falle tappen".

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