Bösch: "Neue Doktrin schafft zukunftsweisendes Fundament für österreichische Sicherheitspolitik!"

"Gusenbauer’s SPÖ betreibt Realitätsverweigerung!"

Wien, 2001-12-13 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete in seinem gestrigen Debattenbeitrag die neue Sicherheits-und Verteidigungsdoktrin als zukunftsweisendes Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik im Rahmen der europäischen Strukturen. "Die Koalition hat damit die Veränderungen seit dem Kalten Krieg und die derzeitigen Bedrohungsszenarien eingehend beurteilt und die entsprechenden Schlußfolgerungen zum bestmöglichen Schutz des Staates und der Bevölkerung gezogen", so Bösch. ****

Besonders hervorzuheben sei, daß durch die neue Doktrin die Verfassung nicht geändert werde. Vielmehr habe die Koalition nur die Verfassungsrealität in Worte gegossen und dabei der veränderten Sicherheitslage Rechnung getragen. Internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, ethnische Konflikte, totalitäre Ideologien und fundamentalistische Religionen seien dabei nur die wichtigsten der neuen Bedrohungsbilder. Außer Frage stehe, daß diesen nur in solidarischer Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft entgegengetreten werden könne. Die dazu notwendigen Verfassungsänderungen, die sogar einen Kampfeinsatz österreichischer Soldaten auf Grundlage eines EU-Beschlusses ermöglichten, seien unter den roten Kanzlern Vranitzky und Klima erfolgt, so Bösch.

Angesichts dieser Tatsachen könne die realitätsverweigernde Position der SPÖ nur noch als grotesk bezeichnet werden. De facto sei nämlich unter roten Regierungen der Umbau der Neutralität hin zur Allianzfreiheit mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Solidarität erfolgt. "Daß die SPÖ dennoch klare Fakten nicht in ehrliche Worte faßt und der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenkt, kann nur mit Parteitaktik erklärt werden, die allerdings staatspolitisch höchst bedenklich erscheint", so der Vorarlberger Abgeordnete.

Die Vorschläge der Grünen zu einer Internationalisierung und Vergemeinschaftung der Verteidigungsinteressen seien abzulehnen, weil damit eine weitere Aufgabe an Souveränität erfolgen würde.

Derartiger Vorschläge hätten mit staats- und sicherheitspolitischer Verantwortung nichts mehr zu tun. Die blau-schwarze Koalition stehe jedenfalls auf dem Standpunkt, daß mit dem ehrlichen Bekenntnis zum europäischen Sicherheitssystem und zur vorläufigen Bündnisfreiheit, wobei die Option eines NATO-Beitritts im Auge behalten werde, die Sicherheit Österreichs bestmöglich gewährleistet sei. "Wichtig ist, daß die Letztentscheidung über den Einsatz österreichischer Soldaten immer in Österreich fällt. Sollte die zukünftige Entwicklung den Beitritt Österreichs zu einem Verteidigungsbündnis wie der NATO nahelegen, entscheidet darüber selbstverständlich das Volk", erläuterte Bösch die freiheitliche Position abschließend. (Schluß)

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