Swoboda zu Laeken: Europa braucht eine Verfassung mit mehr Mitentscheidung für das Parlament

Swoboda schlägt Jacques Delors als Konventspräsidenten vor

Wien (SK) "Es muss in Laeken zu einer eindeutigen Entscheidung für den Konvent kommen - und zu einer umfassenden Aufgabenstellung. Es geht darum, Europa eine Verfassung zu geben", erklärte der Geschäftsführer der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Titel "Verfassung" oder "Charta" sei in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, so Swoboda. "Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie in Europa - und volle Mitentscheidung für das Parlament, also auch in Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Außenpolitik", forderte Swoboda. ****

Da der Konvent von Vertretern nationaler Parlamente und Regierungen dominiert werden würde, brauche es einen "klar auf Europa konzentrierten Vorsitzenden". Es gehe darum, einen Präsidenten vorzuschlagen, der bereits der Kommission angehört habe, "womöglich an deren Spitze stand", so Swoboda.

Jacques Delors sei "ein besonders geeigneter Kandidat". "Sollte aber ein ehemaliger Präsident oder Ministerpräsident vorgeschlagen werden, dann müsste dieser zumindest aus einem kleinen Land mit klarer proeuropäischer Orientierung kommen."

"Eindeutig ist aber, dass der Rat nur einen Vorschlag für den Vorsitz machen sollte, über den dann in der Folge durch den Konvent selbst abgestimmt wird", schloss Swoboda. (Schluss) ah/mm

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