FEURSTEIN: VORGESCHLAGENE REGELUNG DER PENSIONSABFINDUNGEN IST GERECHT UND KORREKT

Wien, 13. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die Neuregelung der Besteuerung von Pensionsabfindungen, wie sie im Ministerrat vergangenen Dienstag beschlossen wurde, ist eine gerechte und korrekte Lösung, erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein. "Sie gilt sowohl für Personen, die in der Schweiz arbeiten, als auch für Personen, die in Österreich erwerbstätig sind. Ein Drittel der Pensionsabfindung, die aus gesetzlichen und statutarischen Pensionskassen gewährt wird, bleibt ab 1. Jänner 2001 weiterhin steuerfrei. Auf diese Weise werden insbesondere auch Witwen in Österreich begünstigt, deren Pension durch eine einmalige Leistung abgefunden wird. Der Nationalrat wird diese Neuregelung Ende Jänner 2002 beschließen", erläuterte der Sozialsprecher. ****

Einseitige Begünstigungen für Grenzgänger, die in der Schweiz und in Liechtenstein tätig sind, können nicht berücksichtigt werden. Dies würde eine Benachteiligung von Arbeitnehmern in Österreich bewirken. Unverständlich ist für Feurstein, dass sowohl Vorarlbergs SPÖ-Landesvorsitzender Abg. Manfred Lackner als auch der Vorarlberger Chef der sozialistischen Gewerkschaft Norbert Loacker solche Forderungen unterstützen. Das gilt insbesonders für das Verlangen, dass von Pensionsabfindungen aus der Schweiz und aus Liechtenstein nur sechs Prozent Einkommenssteuer zu bezahlen sind, und zwar in Anlehnung an die Besteuerung von Abfertigungen. Feurstein: "Dies ist nicht möglich, weil auch die Pensionen aus Pensionskassen in Österreich, die eine gesetzliche Grundlage haben, der sogenannten Regelbesteuerung unterliegen. Auch für diese gibt es keinen gesonderten Steuersatz."

Feurstein stellte abschließend klar, dass Pensionsabfindungen, die aufgrund gesetzlicher oder statutarischer Regelungen an ehemalige Arbeitnehmer geleistet werden, in allen Fällen gleich behandelt werden müssen. Es könne keinen gesonderten Steuerfreibetrag für Pensionsabfindungen aus der Schweiz oder Liechtenstein geben. "Für die Verwirklichung dieses Grundsatzes habe ich mich besonders eingesetzt, damit nicht jene Arbeitnehmer, die in Österreich erwerbstätig waren, nachträglich benachteiligt werden", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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