Sima: "Kavan-Worte machen Verwirrspiel um Temelin-Position der Bundesregierung perfekt"

Nur noch Westenthaler glaubt an Wiedereröffnung des Energiekapitels

Wien (SK) Die gestrigen Worte des tschechischen Außenministers Jan Kavans, wonach die Schließung Temelins nie Bedingung für Österreich war, machen laut SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das Verwirrspiel um die Temelin-Position der Bundesregierung perfekt: "Auch wenn von Seiten des Umweltministeriums nun auf eine andere Aussage Kavans verwiesen wird, so werfen diese widersprüchlichen Aussagen zur Haltung der Regierung kein gutes Licht auf die österreichische Verhandlungsführung", so Sima am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Klar sei für die tschechische Seite, dass das Energiekapitel im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen geschlossen sei, eine Wiedereröffnung habe Kavan gestern klar zurückgewiesen. ****

"Es ist laut EU-Recht ohnehin unbestritten, dass ein Aufschnüren nur mit Zustimmung aller anderen EU-Partner möglich ist, Österreich hat mit seiner Zustimmung Temelin akzeptiert, da führt kein Weg vorbei." Es glaube inzwischen nur noch FPÖ-Klubobmann Westenthaler an die Möglichkeit einer Wiedereröffnung des Energiekapitels. "Er redet sich und der österreichischen Bevölkerung ein, das Kapitel sei noch nicht geschlossen und nimmt Realitäten einfach nicht zur Kenntnis. Angesichts der Tatsache, dass die FPÖ dem Abschluss zugestimmt hat und zugleich an ihrem Veto-Volksbegehren festhält, ist diese Haltung der Freiheitlichen als Verzweiflungstat ja fast verständlich", so Sima abschließend. (Schluss) hm/mp

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