FP-Haberler: "Temelin-Antrag" von VP auf Jänner verschoben

Aber dann mit der Unterstützung von Hunderttausenden Österreichern

St. Pölten (OTS) - Schwere Kritik an der ÖVP Niederösterreich übte heute der freiheitliche Vorsitzende des Umweltausschusses, LAbg. Wolfgang Haberler. "Obwohl unser Antrag auf Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU, wenn Temelin nicht geschlossen wird, fristgerecht eingebracht wurde, wurde er vom Landtagspräsidenten auf Drängen der ÖVP nicht auf die heutige Sitzung gesetzt!" Dies sei umso unverständlicher, so Haberler, als Landeshauptmann Pröll erst vor kurzer Zeit in die selbe Kerbe geschlagen habe. Haberler wörtlich:
"Der freiheitliche Antrag wird daher in der Jännersitzung des NÖ Landtages behandelt werden, dann aber mit der Unterstützung von Hunderttausenden Österreichern!" ****

"Der Zickzackkurs der NÖVP in Sachen Temelin ist für uns Freiheitliche nicht mehr nachvollziehbar", kritisierte Haberler. Aber allein diese Tatsache würde einmal mehr die Notwendigkeit des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" unterstreichen. "Das ist die allerletzte Chance für die Bürgerinnen und Bürger, Temelin nicht in Betrieb gehen zu lassen!", erklärte der FPÖ-Politiker. Ein eindeutiger Ausgang des Volksbegehrens gegen den "Pannenmeiler" wäre dann die Legitimation für die Bundesregierung, einen Beitritt Tschechiens zur EU so lange zu blockieren, bis das "Problem Temelin" endgültig aus der Welt geschafft sei. "Der Bürger muß das letzte Wort haben!", schloß Haberler.

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