KUKACKA: TEMELIN-VOLKSBEGEHREN IST POLITISCHER VERSUCH DER FPÖ, ANGST UND SORGE DER MENSCHEN AUSZUBEUTEN

ÖVP ist einzige Partei mit realistischer, konstruktiver und erfolgreicher Anti-Atom-Linie

Wien, 13. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Die ÖVP steht dem Temelin-Volksbegehren der FPÖ sehr kritisch gegenüber, erklärte gestern, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka im Rahmen der Temelin-Debatte im Nationalrat. Der Abgeordnete bezeichnete das Volksbegehren als "parteitaktisches Manöver der Freiheitlichen" und als politischen Versuch, die Ängste und Sorgen der Bürger politisch auszubeuten. Ein Volksbegehren soll ein Instrument der Bürger und nicht von Parteien sein. "Die Parteien haben ihre Landtage und ihr Parlament und brauchen kein Volksbegehren, denn fünf Nationalratsabgeordnete haben das Recht, einen Antrag mit dem gleichen Inhalt zu stellen", erklärte Kukacka. ****

Die Vorgangsweise der FPÖ in dieser Frage sei daher eine "sehr zweifelhafte Vermischung von direktdemokratischen Grundrechten und dem, was einer Partei verfassungsrechtlich ohnehin zusteht", kritisierte der Abgeordnete und stellte klar, dass die ÖVP als Partei das Volksbegehren aus diesem Grund nicht unterstützen werde. Allerdings, so Kukacka, ist es natürlich das Recht jedes Staatsbürgers, sich dieses Instruments zu bedienen, wenn er es für sinnvoll und notwendig hält. "Das respektieren wir selbstverständlich", räumte er ein.

"Die ÖVP hat in der Anti-Atom-Politik als einzige Partei eine sachliche, konstruktive und realistische Linie. Sie konzentriert sich auf das politisch Machbare, auf Härte mit Augenmaß." Bundeskanzler Schüssel habe in harten Verhandlungen höchste Sicherheitsstandards und ihre rechtliche Verankerung erreicht, so Kukacka abschließend. (Schluss)

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