FP-Windholz: Gegen "Wildwuchs" von Fachmärktezentren

Betroffenen Klein- und Mittelbetrieben muß rasch geholfen werden

St. Pölten (OTS) - Gegen einen weiteren "Wildwuchs" von Fachmärktezentren in Niederösterreich sprach sich heute der freiheitliche Landesparteiobmann Ernest Windholz aus. "Klein- und Mittelbetriebe werden so immer mehr an den Rand ihrer Existenz gedrängt, hier ist rasche Hilfe oberstes Gebot!" Er, Windholz, werde sich daher dafür einsetzen, daß im Zuge einer Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes (NÖROG) die Flächenwidmung für den Bau derartiger Zentren empfindlich eingeschränkt werde.****

Während in der niederösterreichischen FPÖ auf der einen Seite diese Änderung in der Flächenwidmung begrüßt wird, stößt man sich aber weiter an "extrem bürgerfeindlichen" Passagen im NÖROG, die aufgrund der "sturen Haltung" von ÖVP und SPÖ noch immer nicht ausgeräumt worden seien. "Wir Freiheitliche wollen eine Änderung dieses Gesetzes, damit Grundeigentümern bei einer Änderung der Widmung ihres Grundes ein Mitspracherecht eingeräumt wird", argumentiert der freiheitliche Obmann des Bauausschusses, LAbg. Dkfm. Edwin Rambossek.

"Zur Zeit hat bei einer Umwidmung von Bau- in Grünland oder umgekehrt der Grundeigentümer kein Wort mitzureden", so der FP-Mandatar. "Und sowohl ÖVP als auch SPÖ halten an dieser eigentumsfeindlichen Haltung weiter fest!" Rambossek forderte daher erneut Parteienstellung für die betroffenen Grundstücksbesitzer. "Bei der geltenden Gesetzeslage bleibt dem Betroffenen als außerordentliches Rechtsmittel gegen eine Umwidmung einzig und allein der Weg zum Verfassungsgerichtshof, und den können sich die wenigsten finanziell leisten!", schloß Rambossek.

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