STUMMVOLL UND BÖHACKER: HILFE FÜR VERSICHERTE UND VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN

Mitternächtliche Sitzung des Finanzausschusses

Wien, 13. Dezember 2001 (ÖVP-PK) In einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Finanzausschusses nach Ende der Plenarsitzung wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag unter Vorsitz von SPÖ-Abg. Dr. Heindl neue Bewertungsvorschriften für die Beteiligung von Versicherungsunternehmen von allen Fraktionen des Hauses einstimmig beschlossen. Grund für dieses rasche Handeln im Parlament war die schwierige Situation auf den Kapitalmärkten im Jahr 2001 verstärkt durch die Ereignisse des 11. September. Zur Wahrung der Wettbewerbsgleichheit und Sicherung gleicher Wettbewerbschancen für die österreichische Versicherungswirtschaft im europäischen Umfeld werden die Bewertungsvorschriften für Versicherungsunternehmen im Versicherungsaufsichtsgesetz angepasst. Das erklärten die Finanzsprecher der beiden Regierungsfraktionen, Abg. Hermann Böhacker (FPÖ) und Abg. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) heute, Donnerstag.****

Künftig wird es den Versicherungsunternehmen gestattet, auf Kapitalanlagen, die bisher zwingend nach den strengen Niederstwertprinzip zu bilanzieren waren (Investmentfonds, Aktien, Beteiligungen etc.) wahlweise die Vorschriften des Handelsgesetzbuches anzuwenden. Dies bedeutet, dass derartige Kapitalanlagen, sofern sie dauernd dem Geschäftsbetrieb dienen sollen und damit als Anlagevermögen zu klassifizieren sind, nach dem gemilderten Niederstwertprinzip bewertet werden können, erläuterten die beiden Finanzsprecher.

Um sicher zu stellen, dass es durch das neu geschaffene Bewertungswahlrecht zu keiner Beeinträchtigung der Interessen der Versicherten kommen kann, sind gleichzeitig mit der Änderung der Bewertungsvorschriften auch strenge Auflagen u.a. hinsichtlich der Gewinnbeteiligung verbunden.

"Diese Änderung kommt nicht nur den heimischen Versicherungsunternehmen zu Gute, sondern damit auch den österreichischen Versicherten", betonten die beiden Abgeordneten. (Schluss)

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