BÖHMDORFER: irreführende Gewinnzusagen aus dem Ausland sollen in Zukunft in Österreich einklagbar sein

Wien (OTS) - "Irreführende Gewinnzusagen von Firmen mit Sitz im Ausland sollen in Zukunft in Österreich eingeklagt werden können", so plädierte heute der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Francis G. Jacobs in einem Vorabentscheidungsverfahren am EuGH für die Interessen der österreichischen Konsumenten. "Sollte der EuGH diesem Plädoyer folgen, bedeutet das einen wichtigen Schritt gegen die Belästigung von Konsumenten durch irreführende Gewinnspiele aus dem Ausland, da in der Folge österreichisches Recht zur Anwendung kommt," meinte heute Konsumentenschutzminister Dr. Dieter BÖHMDORFER in einer ersten Reaktion.****

Ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Deutschland versendete an österreichische Konsumenten Werbemittel, aus denen die Verbraucher annehmen mussten, ATS 49.700.- gewonnen zu haben. Der Erhalt des Gewinnes war an eine Warenbestellung und an eine ausdrückliche Gewinnanforderung gebunden. Tatsächlich war im Kleingedruckten der Gewinn relativiert worden. Man nehme nur an einem Gewinnspiel teil. Seit 1.10.1999 sind solche irreführenden Gewinnzusagen gemäß § 5j KSchG in Österreich einklagbar. Es war aber die Frage, ob eine solche Klage auch gegen ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland gerichtet werden kann und ob in der Folge österreichisches Recht zur Anwendung gelangt. Im Auftrag von Konsumentenschutzminister Dr. Dieter BÖHMDORFER führte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) einen Musterprozess und ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH. Dieser soll entscheiden, ob eine Klage in Österreich möglich ist. Heute hat nun der Generalanwalt im Verfahren vor dem EuGH seine Schlussanträge gestellt. Er folgt der Argumentation des Konsumentenschutzes, dass es sich beim Klagsanspruch um einen Anspruch aus einem Verbrauchervertrag handelt und daher gemäß Art. 13 EuGVÜ (Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen) der Verbraucher im Heimatstaat klagen kann. Der EuGH pflegt in 80 Prozent der Fälle den Anträgen des Generalanwaltes zu folgen.

BÖHMDORFER: "Wenn also der EuGH seine Entscheidung im Sinn des Antrages fällt, dann ist dies ein großer Schritt für den Konsumentenschutz. In der Folge ist auf solche Verträge das EVÜ (Europäisches Vertragsrechtsübereinkommen) anzuwenden und § 5j KSchG schützt sodann österreichische Verbraucher gegen irreführende Zusendungen aus dem Ausland. Es ist daher zu hoffen, dass der EuGH den Anträgen des Generalanwaltes folgt und damit diese üble Form der Irreführung speziell älterer Verbraucher und Verbraucherinnen ein Ende hat."

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