Graf: "SP und Grüne verschleppen bewußt Verfahren"

"Oppositionsparteien haben kein wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung im Untersuchungsausschuß"

Wien, 2001-12-13 (fpd) - "SPÖ und Grüne verschleppen bewußt das Verfahren im "Euroteam"-Untersuchungsausschuß", meinte heute das freiheitliche Mitglied im Untersuchungsausschuß Abg. Dr. Martin Graf.****

Beide Oppositionsparteien hätten, obwohl sie genau wußten, daß der Verfahrensanwalt zu diesem Termin verhindert ist, einer Ausschußsitzung zugestimmt. "Dann mokierten sich Rot und Grün, daß ohne Verfahrensanwalt keinerlei Beschlüsse gefaßt werden könnten und urgierten eine Vertagung des Ausschusses auf Jänner 2002. Diese Vorgangsweise zeigt einmal mehr, daß die beiden Oppositionsparteien kein wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Fördervergaben im früheren Sozialministerium haben", betonte Graf. (Schluß)

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