Grollitsch: Fischereirechte: "Rechtsunsicherheit wurde beseitigt"

Wien, 2001-12-13 (fpd) - "In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde die Rechtsunsicherheit im Bereich der Fischereirechte an öffentlichen Gewässern beseitigt", sagte heute der FPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Fischereibeirates im Bund und im Land Steiermark Dr. Udo Grollitsch. ****

"Bis zu einem Anlaßfall im Jahre 1990 in Kärnten blieb es völlig unbemerkt, auf welch wackeligen Beinen die Fischereirechte stehen. Lediglich die Eintragung in einem Fischereikataster bei den Bezirkshauptmannschaften ordnete die sehr wertvolle Fischereinutzungsmöglichkeit zu." Gestern habe der Nationalrat mit einem Gesetz betreffend "Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten" endgültig Klarheit geschaffen. Gebührenfrei können jene, die seit wenigstens 20 Jahren die Fischerei de facto ausüben, ihr Recht grundbücherlich eintragen lassen, erklärte Grollitsch.

Er, Grollitsch, habe das Einvernehmen mit allen Parlamentsfraktionen hergestellt und einen einheitlichen Beschluß ausverhandelt. "Wir haben damit ein bemerkenswertes Rechtsvakuum zum Wohle der Fischerei beseitigt", stellte Grollitsch fest.

Ausschlaggebend dafür sei gewesen, daß der Finanzminister großzügig auf die Möglichkeit verzichtete bei Neubegründung dieser Dienstbarkeit Entgelt zu fordern oder gar die Eintragung zu verweigern. "Die Beseitigung einer Altlast und Rechtsunsicherheit zum Wohle tausender Fischer, die zur ökologischen Funktion unserer heimischen Gewässer einen großen Beitrag leisten, sei genau das Gegenteil dessen, was von der Opposition der Regierung vorgeworfen wurde. Es wurde nicht das Familiensilber veräußert, sondern es wurde jenen offiziell überreicht, die es verdienen", schloß Grollitsch. (Schluß)

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