Kräuter: Nationalrat sichert Fischereirechte

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter, Vorstandsmitglied der Arbeiterfischereivereine (VÖAFV), begrüßt die Einigung der vier Parlamentsfraktionen gestern in den späten Abendstunden im Zusammenhang mit den Fischereirechten in Österreich. Infolge eines Höchstgerichtentscheides waren oft jahrzehntelang rechtmäßig ausgeübte Fischereirechte über Nacht in ihrem Bestand unklar und ohne grundbücherliche Eintragung rechtlich gegenstandslos. ****

Kräuter: "Die Arbeiterfischereivereine haben sofort eine gesetzliche Bereinigung zu Gunsten der Fischereiberechtigten gefordert. Wenn Eintragungen in Fischereikataster existieren, Pacht- und Kaufverträge mit staatlichen Institutionen vorhanden sind, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgeliefert wurden, also die Berechtigungen am öffentlichen Wassergut staatlich herbeigeführt und geduldet wurden, kann eine Grundbucheintragung nicht allein das Kriterium des Rechtsbestandes sein."

Kräuter führte in seiner Argumentation für die Fischer immer auch die enormen finanziellen Ausgaben im Besatzbereich und die oft in der Bevölkerung wenig bekannten gewaltigen ökologischen Leistungen der Fischereiberechtigten ins Treffen. Im Finanzausschuss hatten die SPÖ-Abgeordneten dem Gesetzesentwurf, wonach eine Rechtsbereinigung nun gegeben ist, die Zustimmung verweigert, weil die geforderte Gebührenfreiheit zu Gunsten der Fischereiberechtigten noch nicht gegeben war. Kräuter: "Es ist letztendlich über eine Initiative der SPÖ gelungen, eine Vierparteieneinigung mit Gebührenfreiheit zustandezubringen. Ich freue mich im Namen der österreichischen Fischereiberechtigten", schloss Kräuter. (Schluss) ns/mm

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