Zusätzliche Einnahmen für Gesundheitswesen nötig - mehr zahlen?

Wien, (OTS) Das für 2002 erwartete Defizit der Krankenkassen und mögliche Lösungen dafür sind ein Hauptthema der Stadt-Wien-Zeitschrift wien.at print. Die Stellungnahmen dazu sind höchst unterschiedlich: SPÖ-Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann spricht sich für zusätzliche Einnahmequellen durch geringe Beitragserhöhungen oder Abgaben auf Tabak & Nikotin aus, Stadträtin Karin Landauer von der FPÖ für höhere Investitionen in die Vorsorgemedizin, Klubobmann Matthias Tschirf von der ÖVP plädiert für Einsparungen etwa bei Medikamenten und Gemeinderätin Sigrid Pilz von den Wiener Grünen verlangt höhere Beiträge der besser Verdienenden. Die Dezemberausgabe der vom PID herausgegebenen Publikation wien.at print wird derzeit an alle Haushalte versendet.****

Das Problem der Krankenkassen ist bekannt - allein die Wiener Gebietskrankenkasse rechnet 2002 mit einem Minus von 1,6 Milliarden Schilling (116,28 Millionen Euro). Grund: bessere Techniken, wirksamere Medikamente, höheres Leistungsspektrum kosten mehr Geld. Diese Leistungen werden ohne Mehreinnahmen nur schwer weiterhin leistbar sein. Die Vorschläge zum Stopfen der Geldlöcher reichen vom 20prozentigen Selbstbehalt der PatientInnen für medizinische Leistungen über Beitragserhöhungen bis zu höheren Steuern auf Genussmittel.

Die Meinungen der Rathaus-Parteien

Und das meinen die VertreterInnen der vier Parteien des Wiener Landtages und Gemeinderats:

"Zusätzliche Einnahmen sind dringend nötig, um weiterhin allen Menschen Spitzenmedizin anbieten zu können", erklärt Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann, SPÖ. Die Regierung betreibe in der öffentlichen Diskussion ein Verwirrspiel mit den Menschen. Tatsache sei, dass die derzeitige hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen nur aufrecht erhalten werden könne, wenn die Einnahmen der Krankenkassen der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung entsprechend wüchsen. Den Kassen werde ständig gesetzlich vorgeschrieben, welche neuen Leistungen, von der Psychotherapie bis zur In-vitro-Fertilisation, zu erbringen seien. Dafür seien aber zusätzliche Mittel nötig. Neue Einnahmequellen müssten daher erschlossen werden, spricht sich die Politikerin für "eine geringe Erhöhung der Krankenkassenbeiträge oder Abgaben auf krank machende Stoffe wie Alkohol und Tabak" aus.

In den Vorsorgebereich investieren will Stadträtin Karin Landauer, FPÖ: "In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein enormes Defizit im Gesundheitsbudget entwickelt, weil nicht vorrangig danach getrachtet wurde, die Menschen gesund zu erhalten, sondern sie erst mit überproportional hohen Kosten als Patienten zu therapieren", lautet ihre Kritik. Dabei bringe jeder Schilling, der in den Vorsorgebereich investiert werde, mittel- und langfristige Einsparungen von knapp 20 ATS (rund 1,45 EUR). Künftige Gesundheitspolitik müsse daher viel stärker in den Vorsorgebereich investieren und das entsprechende Bewusstsein bei der Bevölkerung wecken. Daher fordert sie mehr Mittel für den vorsorgemedizinischen Bereich. Parallel dazu soll die Bereitschaft der Menschen, zur regelmäßigen Gesundheitsuntersuchung zu gehen, erhöht werden.

Bei den Medikamenten sparen: das ist der Lösungsansatz von Klubobmann Matthias Tschirf, ÖVP. Bei den Krankenkassen könne man in vielen Bereichen sinnvoll einsparen, ohne die Qualität der medizinischen Leistungen zu verringern. Sehr schnell und einfach gehe das bei Medikamenten. Derzeit bekäme man oft ein Medikament in viel zu großen Packungen verschrieben. Man benötige mitunter nur ein oder zwei Tabletten, die Packung enthalte aber 20 Stück, überzählige Medikamente lägen dann jahrelang daheim herum. "Die Krankenkassen müssen endlich ernsthaften Druck auf die Pharmaindustrie ausüben, damit auch Medikamente in kleineren Packungen erzeugt und verschrieben werden. Damit ließen sich jährlich Hunderte Millionen Schilling einsparen, denn die Krankenkassen geben pro Jahr mehr als 25 Milliarden Schilling (181,68 Millionen EUR) nur für Medikamente aus", unterstreicht Tschirf.

Wer mehr verdient, soll mehr zahlen, lautet dagegen das Credo der Grünen Gemeinderätin Sigrid Pilz. "Die Krankenkassen werden über unsere Beitragszahlungen finanziert. Derzeit wird das Einkommen aber nur bis ca. 44.000 Schilling brutto/Monat (3.197,60 EUR) für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge herangezogen. Wer mehr verdient, muss trotzdem nicht mehr zahlen", fordert sie die Verdoppelung der Höchstbemessungsgrundlage. Das Defizit solle in erster Linie von den besser Verdienenden abgefedert werden. Dadurch hätten die Kassen innerhalb eines Jahres Mehreinnahmen von etwa 4 Milliarden Schilling (290,69 Millionen EUR), ihre Finanzierungsbasis werde nachhaltig verbessert, es fände ein sozialer Ausgleich statt und das hohe Niveau des Gesundheitswesens bleibe erhalten.

Siehe dazu auch wien.at-RK:

o Gemeinderatsdebatte im September/Dringliche Anfrage zum

Gesundheitswesen:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink?SEITE=020010921021&DATUM www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink?SEITE=020010921022&DATUM
o wien.at RK "Pittermann: Unser Gesundheitswesen braucht mehr

Geld" www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink?SEITE=020011123002&DATUM (Schluss) hrs

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