AK Tumpel: Erfolg im Rechtsstreit gegen BUWOG - für Mieter nachteilige Klauseln bei Wohnungsverkauf rechtswidrig

Wien (AK) - "Die AK hat geklagt und das Gericht hat uns recht gegeben", zeigt sich AK Präsident Herbert Tumpel zufrieden mit der Entscheidung des Handelsgerichts Wien. Das Gericht hat auf Antrag der Bundesarbeitskammer gegen die BUWOG eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach darf die BUWOG nicht mehr die in ihren Einladungsschreiben zum Wohnungskauf angeführten gesetzwidrigen Klauseln verwenden, die sich alle zum Nachteil der Mieter ausgewirkt hätten. Auch bei den Formularen, die schon von den Mietern unterschrieben wurden, sind diese Klauseln ungültig. All jene Mieter, die sich ernsthaft für den Kauf ihrer Wohnung interessieren, sollen das Antragsformular jetzt unterschreiben und bis Ende Dezember 2001 bzw innerhalb der 6 Monats Frist an die BUWOG zurückschicken. "Auch wenn Klauseln rechtswidrig sind, das Kaufinteresse muss fristgerecht deponiert werden", betont Tumpel. Auch die 25 Prozent-Hürde ist gefallen. Das heißt: Selbst wenn nur ein Mieter in einem Haus kaufen möchte, muss die BUWOG das Preisfestsetzungsverfahren durchführen.****

Die BUWOG hatte im Juni/Juli vielen Genossenschafts-Mietern eine Einladung zum Kauf ihrer Wohnungen geschickt. Darin wurden diese aufgefordert, bei Interesse an einem Wohnungskauf, eine beigelegte "Erklärung" innerhalb von 6 Monaten an die BUWOG zu retournieren. Nach Ansicht der Bundesarbeitskammer waren einige in dieser "Erklärung" enthaltenen Bedingungen rechtswidrig. Da sich die BUWOG nach einer diesbezüglichen Abmahnung der Bundesarbeitskammer nicht bereit erklärt hatte, diese Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden, hat die Bundesarbeitskammer eine Verbandsklage sowie einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die BUWOG eingebracht. Das Handelsgericht Wien hat in seiner Entscheidung die Rechtsansicht der Bundesarbeitskammer bestätigt.

Gemäß dieser Entscheidung darf die BUWOG die von der AK beanstandeten gesetzwidrigen Klauseln, die alle zum Nachteil der Kaufinteressenten gewesen wären, nicht mehr verwenden. Auch bei den Formularen, die von den Mietern schon unterschrieben und an die BUWOG geschickt wurden, sind diese Klauseln ungültig.

Vorläufig bedeutet das:
+ Auch in den Häusern, in denen weniger als 25 Prozent der Mieter ein derartiges Formular unterschrieben haben, muß die BUWOG für die Mieter, die das Einladungsformular unterfertigt zurückgeschickt haben, das Verkaufsverfahren einleiten und einen Antrag auf Preisfestsetzung beim zuständigen Bezirksgericht (bzw bei der zuständigen Schlichtungsstelle in Mietsachen) stellen. Das heißt im Klartext: Auch wenn nur ein Mieter in einem Haus kaufen möchte, muss die BUWOG das Preisfestsetzungsverfahren durchführen.

+ Ein Vorwegverzicht der Mieter auf den sogenannten "Vermietungsabschlag" bei der Preisfestsetzung ist ebenfalls ungesetzlich und auch bei den unterschriebenen Formularen ungültig.

+ Die BUWOG darf von den Mietern nicht von vorneherein eine Einzugsermächtigung für einen Betrag in Höhe von 7.500.- Schilling für noch unbestimmte Verfahrenskosten verlangen. Auch diese Verpflichtung gilt bei den bereist unterschrieben Formularen nicht mehr.

Die BUWOG kann allerdings gegen diese einstweilige Verfügung noch ein Rechtsmittel ergreifen.

Kaufinteresse rechtzeitig deponieren

Allen Mietern, die sich noch ernsthaft für den Kauf ihrer Wohnung interessieren, rät die AK, das Antragsformular zu unterschreiben und jedenfalls innerhalb der 6 Monatsfrist (also bis Ende Dezember 2001) an die BUWOG zurückzuschicken. Die AK rät den Mietern, das Formular ohne Änderungen und Streichungen, aber auch ohne Angabe der Kontonummer für die von der BUWOG verlangten Einziehungsermächtigung unterschrieben zurückzuschicken. Allerdings sollten die Mieter dabei bedenken, dass in einem gerichtlichen Preisfestsetzungsverfahren Sachverständigenkosten anfallen können.
Unklar ist auch noch, ob die BUWOG nach dem Preisfestsetzungsverfahren den Verkauf der Wohnung verweigern kann, wenn der BUWOG etwa der vom Gericht festgesetzte Preis zu niedrig ist. Dies muß allenfalls in einem nächsten Schritt gerichtlich geklärt werden.

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