Sima zu Temelin: Leugnen ist neue Strategie der FPÖ

Wien (SK)"Die Anti-Atompolitik der Regierung ist wahrlich kein Ruhmesblatt", konstatierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulrike Sima am Mittwoch vor dem Nationalrat. Nach dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien am Montag akzeptiere die FPÖ Temelin in voller Tragweite, damit habe sie den Kampf gegen Temelin aufgegeben, kritisierte Sima. "Leugnen ist offensichtlich die neue Strategie der FPÖ", wunderte sich Sima, "denn Schweitzer und Westenthaler wollen uns einreden, es gebe keinen Abschluss". "Man kann sich nicht am 14. Jänner hinstellen und ein Volksbegehren gegen die eigene Arbeit machen", so Sima. ****

Die ÖVP versuche mit der verhandelten Mogelpackung Furore zu machen, gleichzeitig haben sie einen Koalitionspartner mit der "Vetokeule" im Boot. Tschechien müsse keine einzige Maßnahme setzen, es liege bei den Tschechen, ob etwas passiert oder nicht, kritisierte Sima. Was das EURATOM-Forschungsprogramm betreffe, müsse man kritisieren, dass der größte Brocken davon, nämlich 9,6 Milliarden Schilling in die Fusionsforschung fließe, "und das wird auch mit österreichischen Steuergeldern bezahlt", so Sima. "Wir wollen eine wirkliche Lösung für Temelin", unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. "Man kann mit den Ergebnissen der Anti-Atom-Politik der Regierung in den letzten Wochen absolut nicht zufrieden sein", so Sima abschließend. (Schluss) sl

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