SCHÜSSEL: POLITIK FÜR DIE SICHERHEIT DER MENSCHEN

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Anti-Atompolitik ist zu wenig; wir brauchen eine positive Politik, die darauf abzielt, wirklich etwas für die Sicherheit der Menschen in Europa und Österreich zu tun. Drei Atomkraftwerke werden zugesperrt, sieben werden auf den Stand der Technik gebracht, und bilateral heikle Fragen sind gelöst worden. Die Österreicher verstehen diesen Weg: 67 Prozent haben einer Umfrage zufolge diesen Weg der Verhandlungen für richtig gefunden. Das sagte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Beantwortung des Dringlichen Antrags der Grünen. ****

Er, Schüssel, zeigte sich über die bisherige Diskussion der Grünen verwundert. Der Grünen Abgeordneten Glawischnig sei völlig entgangen, dass es Österreichs Position gewesen sei, Euratom in den EU-Vertrag zu integrieren. Schüssel wies darauf hin, dass im Rahmenforschungsprogramm beispielsweise der Strahlenschutz ein eigener Forschungsschwerpunkt sei. Außerdem wurde das Budget für die nicht-nukleare Energieforschung angehoben. "Wir haben ein sehr vernünftiges Ergebnis in Richtung Österreichs Grundsatzposition erzielt, wonach sich Forschungsförderung auf erneuerbare Energieträger konzentrieren soll", so der Bundeskanzler.

Schüssel erinnerte die Grüne Abgeordnete daran, dass man in der Union im Konsens agiere. "Wir brauchen den Konsens aller, und den werden wir nicht erreichen, wenn wir die Forderungen nach europäischen Sicherheitsstandards zwingend mit einem Ausstieg für alle verknüpfen. Es sei immer noch eine nationale Entscheidung, Atomkraft zu verwenden oder nicht. "Wenn wir gemeinsam Sicherheitsstandards für ganz Europa erreichen wollen, dann mit der richtigen Tonlage und den richtigen Argumenten."

Zu Temelin erklärte Schüssel: "Diese Regierung hat in nicht einmal zwei Jahren mehr erreichen können als kühne Optimisten für möglich gehalten haben". Die gemeinsame Vorgangsweise habe Österreich stark gemacht. Es habe ihn, Schüssel, daher betroffen gemacht, dass die Sozialdemokraten und die Grünen diese gemeinsame Basis verlassen, den Weg von Melk fallengelassen haben und auf eine sinnlose Blockadetaktik eingeschwenkt sind.

"Wir haben bei den Verhandlungen mit Tschechien zwar nicht alles -wie den Ausstieg aus Temelin, - aber ein Maximum erreicht", erinnerte Schüssel an die sieben Sicherheitspunkte. "Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis für Österreichs Sicherheit", so der Bundeskanzler. Sicherheitsprobleme würden nicht auf die lange Bank geschoben, sondern Schritt für Schritt in einem soliden Monitoring behandelt. Schüssel verwies auf notwendige Langzeitstudien, die sofort begonnen würden.

Tschechien habe sich erstmals verbindlich verpflichtet, alle 21 Empfehlungen aus dem Umweltverträglichkeitsprozess umzusetzen. "Wir haben durchgesetzt, dass die Schlussfolgerungen als Protokoll in die Beitrittsakte aufgenommen werden." Damit habe man ab Beitritt ein neues "Primärrecht", das beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden könne. Tschechien bekenne sich zu europaweiten Sicherheitsstandards.

Der Bundeskanzler hätte sich allerdings "ein bißchen mehr Lobbying" von den Sozialdemokraten und den Grünen gewünscht", vor allem hinsichtlich des "Übergewichts an sozialdemokratischen Regierungen in Europa". "Wir waren völlig allein, und niemand hat uns geholfen. Erst nach den erfolgreichen Verhandlungen sei die Zahl der Trittbrettfahrer plötzlich gewachsen. "Da wäre Mut vorher besser gewesen", verwies Schüssel auf Aussagen des deutschen Umweltministers Trittin.

Mit der Verabschiedung des Energiekapitels habe es den Startschuss gegeben, dass nun mit der Umsetzung begonnen werden könne. Der Bundeskanzler verwies auf die heutige Erklärung Tschechiens vor der Beitrittskonferenz, mit der die Tschechen ihre Verpflichtungen bestätigt haben - "ein großer Erfolg im Interesse der Österreicher". Völkerrechtlich handle es sich um einen ganz klaren rechtlichen Vertrag, der beide Seiten bindet. Die übernommenen Verpflichtungen seien unabhängig von der Eigentümerschaft garantiert.

Ein weiterer Erfolg sei, dass Österreich erreicht habe, dass die Frage der nuklearen Sicherheit ein Thema der Europäischen Union geworden sei. Zudem komme es zur Schließung von drei unsicheren Reaktoren. "'Anti' allein ist mir zu wenig", so Schüssel. Es gehe um eine Politik pro Sicherheit, eine Europapolitik, die die Bürger auch wirklich verstehen können.

Schüssel kündigte an, beim Rat von Laeken für gesamte europäische Sicherheitsstandards kämpfen zu wollen und erinnerte daran, dass Romano Prodi vorigen Freitag seinen Vorschlag bei einer europaweit übertragenen Konferenz unterstützte. "Gehen wir diesen Weg gemeinsam, es wäre ein guter europäischer und rot-weiß-roter Weg."
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