Cap: "Meister der Verwirrungstaktik" Schüssel verkauft ÖsterreicherInnen für dumm

Das Energiekapitel ist abgeschlossen - auch wenn das die Regierung bestreitet

Wien (SK) Im Rahmen der Nationalratssitzung am Mittwoch entlarvte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "Meister der Verwirrungstaktik" - und übte damit heftige Kritik am Verhalten Schüssels in der Causa Temelin. Mit einem "Nicht-Vertrag", sei Ferrero-Waldner daran gebunden worden, sich in den Verhandlungen zum Abschluss des Energiekapitels nicht zu binden. Die logische Folge aus dieser "Nicht-Bindung" sei die nunmehrige Unmöglichkeit, noch weitere Nachverhandlungen zum Energiekapitel zu führen, erläuterte Cap - und verwehrte sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ÖsterreicherInnen zu beschummeln und für dumm zu verkaufen, indem sie falsche Tatsachen vorgaukle. "Sagen sie der Bevölkerung doch lieber, was nicht Substanz ihres Berichtes ist", appellierte Cap an das politische Gewissen der Regierung.****

"SPÖ und Grüne sind die einzigen, die den Melker Prozess noch ernst genommen haben", wies Cap auf die Mängel der von der Regierung ausverhandelten Punkte hin. Denn: De facto werde es in den nächsten zwei Jahren überhaupt keine Möglichkeit der Einklagbarkeit beim Europäischen Gerichtshof geben. Mit anderen Worten heiße das, dass die tschechische Kontrollbehörde in den nächsten zwei Jahren machen könne, was sie wolle, verdeutlichte Cap die Konsequenzen, die aus den "Verhandlungserfolgen" der Regierung erwachsen.

Die Rechtfertigung Schüssels für die Verhandlungsniederlage -"Wir waren völlig alleine in Europa" - ließ Cap indes "Schlimmes" befürchten. Wenn die Regierung in Europa derart isoliert sei, könne man sich ausmalen, welchen Einfluss sie bei der Durchsetzung eines europaweiten Atomausstiegs habe, bemerkte Cap.

Mit Spannung erwartete Cap, wie die FPÖ in der "Causa Temelin" weiter auftreten werde? Werde sie sich als die Hereingelegte gerieren oder als die Doppelspielerin? Faktum sei jedenfalls, so Cap, dass die FPÖ auf der einen Seite am lautesten gegen Temelin schreie, und auf der anderen Seite den "Nicht-Bindungs-Auftrag" der ÖVP völlig unterstütze. "Das ist Kakanien, mehr kann ich dazu nicht sagen", beendete Cap seine Ausführungen.(Schluss)lm

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