KOPF: SCHÜSSEL HAT GLAWISCHNIG DAS KRAMPUSSACKERL AN FEHLENDEN ARGUMENTEN UND HALBWAHRHEITEN AUSGERÄUMT

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) "Ich mache mir Sorgen und wundere mich. Ich sorge mich um Kollegin Glawischnig. Denn ich habe noch nie erlebt, wie ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete dieses Hauses nach einer argumentlosen Begründung der Dringlichen Anfrage den eigenen Krampussack an fehlenden Argumenten und Halbwahrheiten so ausgeräumt bekommen hat wie Kollegin Glawischnig heute durch Bundeskanzler Schüssel. Nutzen Sie, Frau Glawischnig, die Weihnachtsfeiertage, gehen Sie in sich und legen Sie künftig einen anderen Stil an den Tag." Das sagte ÖVP-Umwelt- und Energiesprecher Abg. Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat.****

"Ich wundere mich aber auch über unseren früheren Regierungspartner SPÖ. Solange die Sozialdemokraten mit der ÖVP in der Regierung war, gelang es zumindest vordergründig, in Fragen der Atompolitik durch Entschließungen und gemeinsame Anträge Konsens im Hause zu erzielen, wiewohl wir manches Mal genötigt waren, manche Umsetzungsmankos von roten Regierungsmitgliedern zu kaschieren", sagte Kopf.

"Die neue Bundesregierung hat nun klare Zuständigkeiten in der Regierungsverantwortung geschaffen, klare Strategien festgelegt, wie die Pro-Sicherheits-Strategie umzusetzen ist und hat dabei klare Erfolge erzielen können. Die unsichersten Atomkraftwerke werden geschlossen, in Euratom wurde eine massive Umlenkung der Mittel in Richtung Sicherheit, Forschung und erneuerbare Energien eingeleitet, bei Temelin ist es gelungen, die richtige Strategie zu definieren und zum Erfolg zu führen, nämlich den Prozess von Melk einzuleiten und erfolgreich abzuschließen, zählte Kopf auf. "Aber was macht die SPÖ? Sie macht Schluss mit der Konsenspolitik, Schluss mit Vernunft und Verständnis für das Machbare, Schluss mit einer klaren Pro-EU-Erweiterungspolitik. Wir haben rechtlich keine Möglichkeit, in Europa Zwang auszuüben und wollen das auch gar nicht", fuhr Kopf fort. "Wir wollen ein Europa, das einiger wird im Konsens und nicht im Dissens. Wir haben in diesem Sinne unsere Möglichkeiten ausgeschöpft und zum Erfolg geführt.

In diesem Zusammenhang haben die Regierungsfraktionen in Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der folgenden Inhalt hat:

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, den in den Entschließungen des Nationalrates vom 21.11.2001 (318/UEA), des Bundesrates vom 6.12.2001 (124/UEA-BR/2001), der Stellungnahme des Hauptausschusses gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG vom 7.12.2001 (S/4) und des Ministerratsbeschlusses vom 8.12.2001 aufgezeigten und von ihr eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen."
(Schluss)

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