Reindl: SPÖ-Blockade zum Bundeskriminalamt verhindert eigenständige Behörde

BKA ist richtungweisend gegen organisierte Kriminalität

Wien, 2001-12-12 (fpd) "Der Allroundgendarm und -Polizist hat in der heutigen Zeit ausgedient. Mit dem heutigen Beschluß zum Bundeskriminalamt (BKA) wird dem Rechnung getragen. Leider stimmt die SPÖ aus parteipolitischem Kalkül gegen die effektive Kriminalitätsbekämpfung", meinte heute der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst Abg. Hermann Reindl. ****

"Immer neuere Formen der Kriminalität treten in Erscheinung oder weiten sich aus. Es ist daher nicht mehr möglich, daß der "einfache" Polizist oder Gendarm für Ordnung, Ruhe und Sicherheit sorgt, Akten erhebt, die Verkehrsüberwachung übernimmt und gleichzeitig erfolgreich die organisierte Kriminalität wie Geldwäscherei, Schlepperei und Drogenkriminalität bekämpft", erläuterte Reindl, der selbst Gendarm ist.

"Das BKA steht zwar durch den heutigen Gesetzesbeschluß auf guten Beinen, es könnte aber wesentlich besser fundiert sein. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit käme es zur Installierung einer eigenständigen Behörde. In dieser Form könnte das BKA schneller und effizienter reagieren. Leider beweisen SPÖ und Grüne einmal mehr ihr Dasein als fundamentalistische Einheits-Oppositionspartei", so Reindl.

"Die Begründung der SPÖ für ihre ablehnenden Haltung ist allerdings mehr als dürftig und daher durchsichtig. In Wahrheit fürchten sie, bei der personellen Besetzung des BKA nicht mehr jenen parteipolitischen Einfluß zu haben, den sie 30 Jahre durchgehend ausgeübt haben", meinte Reindl abschließend. (Schluß)

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