Scharfe Bauer-Kritik an Umgang mit Arbeitslosen

Wien (SK) "Arbeitslose sollen jetzt ohne Rücksicht in andere Bundesländer vermittelt werden, aber die Mittel für die Qualifikationen von Arbeitslosen werden eingefroren", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Sophie Bauer Mittwoch vor dem Nationalrat. Bauer brachte einen Entschließungsantrag ein, worin Minister Bartenstein aufgefordert wird, die Auflösung der Arbeitsmarktrücklagen vorzunehmen und für aktive Arbeitsmarktpolitik zu verwenden. In einem zweiten von der SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Entschließungsantrag wird Minister Haupt aufgefordert, alle Maßnahmen zu setzen, um den Weiterbestand der Betriebskrankenkasse Semperit zu sichern. "Die Wirtschaft wächst aufgrund der Belastungen der Regierung nicht mehr. Die Regierung spricht von der Bildung als Stärke der Wirtschaft, friert aber auch hierfür die Mittel ein und beschließt Studiengebühren", schloss Bauer. **** (Schluss) ts

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