Petrovic: Regierungsfraktionen verweigern Debatte über BSE

Blauschwarz bewegt sich hart an Grenze der Geschäftsordnung

Wien (OTS) - "Eingezwängt in die Konjunkturtagesordnungspunkte gibt BM Haupt eine verschämte Erklärung zum ersten österreichischen BSE-Fall ab - eine Diskussion im NR-Plenum wird glatt verweigert. Soviel zum Verständnis des Parlamentarismus von Seiten dieser Bundesregierung", kritisiert heute die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die Vorgehensweise des zweiten Nationalratspräsidenten Fasslabend und seiner Partei- und Koalitionskollegen bei der heutigen NR-Sitzung.

Der Klubobmann der Grünen, Alexander Van der Bellen, hatte am Montag um eine Erklärung von BM Haupt mit einer anschließenden Debatte zur Aufklärung des ersten österreichischen BSE-Falles im heutigen Plenum ersucht. Das wurde abgelehnt. "Die heutige Vorgehensweise bewegt sich hart an der Grenze der Geschäftsordnung und verhindert eine parlamentarische Debatte über die Pannen rund um den ersten BSE-Fall", so Petrovic.

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