Leutner: "Konjunkturpaket der Regierung ist enttäuschend"

ÖGB verlangt arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm

Wien (ÖGB). "Im Papier zum Konjunkturgipfel wird behauptet, dass von den gesamten Maßnahmen Kaufkraftimpulse in Höhe von 80 Milliarden Schilling (5,81 Milliarden Euro) ausgehen. Das ist enttäuschend", kritisierte der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, das heute Mittwoch im Plenum des Nationalrates von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer präsentierte Konjunkturpaket. ++++

Die Kaufkraftimpulse würden durch externe Effekte wie etwa Ölpreisrückgang und Energieliberalisierung und nicht durch Anstrengungen der Bundesregierung bewirkt werden, so Leutner. Diese 80 Milliarden Schilling seien in keiner Weise nachvollziehbar. Seltsam mute es an, dass die Effekte des Ölpreisrückganges und die Energieliberalisierung als Erfolge der Regierung deklariert werden. Auch die Lohnrunde sei mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes keine Maßnahme der Regierung. Auch die Lohnrunde im öffentlichen Dienst sei bereits budgetiert und könne nicht zweimal als Kaufkraftimpuls gerechnet werden, ebenso wenig wie die Pensionsanpassung, und das Kindergeld.

Arbeitsmarktpolitisches Programm ausständig

Noch wesentlich deutlicher kritisierte der Leitende Sekretär das Programm im Bereich Arbeitsmarkt, wo auf die Forderungen der Interessensvertreter der ArbeitnehmerInnen nicht eingegangen wird. Das alarmierende Ansteigen der Arbeitslosigkeit - die Jugendarbeitslosigkeit bei den 19 bis 25 jährigen ist gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gestiegen - macht die Umsetzung eines arbeitsmarktpolitischen Sofortprogrammes notwendig. Eckpunkte seien das Recht auf Qualifikation für Arbeitsuchende, die länger als drei Monate ohne Beschäftigung sind und eine qualitative berufliche Erstausbildung für alle Jugendlichen. Die Mittel aus dem AMS zur Erreichung des Nulldefizites abzuschöpfen, sei jedenfalls der falsche Weg, erklärte Leutner: "Mittel der Arbeitslosenversicherung sind Gelder der Beitragszahler und und müssen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden."

Das Papier enthält zwar einige Maßnahmen in mehr oder weniger abgewandelter Form, die auch vom ÖGB unterstützt werden wie etwa die vorzeitige AVA für die Gebäudesanierung, der Forschungsfreibetrag, und die Bauinvestitionen. "Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen sind jedoch in ihrem Volumen völlig unzureichend", erklärte Leutner. Nachvollziehbar sei nur die Ankündigung von jährlich etwa 4 Milliarden Schilling (290,69 Millionen Euro) für zusätzliche Infrastrukturbauten in den nächsten zwei bis drei Jahren. Rechne man dazu die allerdings sehr unklar gehaltene Ankündigung der finanziellen Förderung von Althaussanierungsmaßnahmen, so erhöhe sich die Summe auf 10 Milliarden Schilling (726,78 Millionen Euro). Nach Vorstellung der Interessensvertreter der Arbeitnehmer wären jedoch allein in diesem Bereich ein etwa doppelt so hohes Volumen notwendig und auch möglich.

Leutner abschließend: "Den großen Worten müssen auch Taten folgen. Das Regierungsprogramm muss dringend nachjustiert werden. Der ÖGB fordert daher zusätzlich zum Regierungsprogramm ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm, dass im kommenden Jahr umgesetzt wird." (hell)

ÖGB, 12. Dezember 2001
Nr. 1086

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