MURAUER: WEG ZUR SOLIDARITÄT IST IM SINNE DER SICHERHEIT

Außenpolitische Grundsätze der SPÖ sind Quadratur des Kreises

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Wenn die SPÖ eine "Neutralität neu mit militärischen Einsätzen" will, wie dies heute die "Oberösterreichischen Nachrichten" schreiben, dann ist das eine Quadratur des Kreises. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer anlässlich der Debatte über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin im Plenum des Nationalrats. Murauer appellierte an SPÖ-Chef Gusenbauer und Genossen, mit ihren außenpolitischen Grundsätzen der Bevölkerung kein "Mogelpaket der Neutralität" auf den weihnachtlichen Gabentisch zu stellen. "Es genügt nicht, eine Schachtel durch Verpackung und Mascherl zu einem schillernden Paket zu machen, wenn diese dann für den Bürger keinen Inhalt enthält, so der Wehrsprecher weiter. ****

Nach der Verteidigungsdoktrin, die der Nationalrat 1975 beschlossen hat, sei die heute zu beschließende Sicherheitsdoktrin ein weiterer wesentlicher Schritt zu einer umfassenden Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Die Sicherheitsdoktrin umfasse eine breite Palette von ressortspefizischen Maßnahmen in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Inneren Sicherheit. Grundlage der Doktrin sei die Prävention. "Es soll der Konfliktverhütung Rechnung getragen werden", so Murauer.

"'Neu regieren' heißt, dass neben wichtigen Maßnahmen für Arbeitnehmer durch die Abfertigung neu oder für die Familien durch das Kindergeld auch die Sicherheit unseres Landes ein Schwerpunkt der Politik ist." Murauer verwies darauf, dass "wir seit der Neutralitätserklärung 1955 einen wesentlichen Schritt zur Solidarität gemacht haben". Der Abgeordnete hob dabei die UNO-Einsätze im Kongo, auf dem Golan oder im Kosovo mit österreichischer Teilnahme hervor. Mit dem EU-Beitritt sei ein Beitritt zu einer "Solidaritätsgemeinschaft des Friedens" erfolgt. "Wir sind zudem der Solidaritätsgemeinschaft der Petersberger Aufgaben und der NATO-Partnership for peace beigetreten, und haben uns damit mit einer gemeinsamen EU-Außen- und Verteidigungspolitik solidarisch erklärt", meinte der ÖVP-Abgeordnete.

"Der Weg zur Solidarität ist im Sinne der österreichischen Sicherheit beschritten worden - und dies auch mit den Unterschriften der ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky und Klima." Es sei eine "Primitivformel" einfach nur zu sagen, dass die ÖVP die Neutralität abschaffen und in die NATO wolle. "Es ist einfach Realitätsverweigerung, die Zusammenarbeit mit europäischen Sicherheitsbündnissen zu leugnen." Darüber hinaus sei in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin festgehalten, dass es bei einem eventuellen Bündnisbeitritt zur Nato zu einer Volksabstimmung komme, erläuterte der Wehrsprecher.

"Die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ist auch ein klarer Auftrag für unser Bundesheer und unsere Landesverteidigung", schloss Murauer.
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