Verzetnitsch: Regierung hat keine Antworten für Arbeiter in Traiskirchen

Wien (SK) "Wir stehen draußen bei den Arbeitnehmern in den Betrieben im Gegensatz zur Regierung, die keine Antworten für die Arbeiter in Traiskirchen und in der Bauwirtschaft hat", erklärte der ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Mittwoch vor dem Nationalrat. Es mache keinen Sinn nur Schönfärberei der Fakten zu betreiben, so Verzetnitsch in Richtung Regierungsbank. Laut einer EU-Studie liege Österreich in keinem Wachstumsbereich über dem Durchschnitt, erklärte Verzetnitsch. Es sei notwendig, dass mehr in die Forschung und Infrastruktur investiert werde, im Bereich der Industrie müssten die Kernaktionärsstrukturen vergrößert werden und es müsse der Ausverkauf von ÖIAG-Betrieben gestoppt werden, forderte Verzetnitsch. ****

"Wo ist die industriepolitische Konzeption der Regierung?", fragte Verzetnitsch. Es seien vor allem fehlende Bauaufträge für die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Es bedürfe daher einer koordinierten Politik von Arbeitnehmern und Unternehmern.

Die ÖGB-Urabstimmung habe eine klare Antwort gebracht, dass die Österreicher Kollektivverträge und keine Betriebsvereinbarungen wollen, betonte Verzetnitsch. Der Sinn, der von der Regierung vorgesehenen Betriebsvereinbarungen liege nämlich nur darin, die tägliche Arbeitszeit auszudehnen und die Belastungen für die Arbeitnehmer zu erhöhen, erklärte der ÖGB-Präsident. Weiters müsse man sich fragen, wo die Maßnahmen zur Schwarzarbeitsbekämpfung seien. Das Gesetz dazu sei trotz mehrfacher Ankündigung nicht gemacht worden, kritisierte Verzetnitsch. "Wir handeln im Gegensatz zur Regierung für die Betroffenen, und nicht für die Statistik", so Verzetnitsch abschließend. (Schluss) sl

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