Sima: "Regierung muss Anti-Atom-Strategie auf den Tisch legen

"Temelin-Fahrplan völlig unzureichend, zentrale Sicherheitsfragen auf die lange Bank geschoben"

Wien (SK) "Die Regierung muss ihre Anti-Atom-Strategie offen auf den Tisch legen", fordert heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Die ganze letzte Woche hat das Debakel in der heimischen Anti-Atom-Politik offenbart. Mit der österreichischen Zustimmung zum Energiekapitel mit Tschechien am Montag hat die Regierung Temelin mit all seinen Konsequenzen akzeptiert, der am Mittwoch vorgelegte Temelin-Fahrplan für Nachrüstungen ist völlig unzureichend und als Draufgabe hat Österreich am Montag auch noch dem EU-Atomforschungsprogramm zugestimmt - und damit der Verschleuderung von 500 Millionen Schilling aus heimischen Steuergeldern", resümiert Sima die Atom-Politik von Blau-Schwarz. ****

Was den von Umweltminister Molterer gestern vorgelegten Temelin-Fahrplan betreffe, so schiebe dieser wichtige Sicherheitsfragen einfach auf die lange Bank. "Es kann doch nicht ernsthaft gemeint sein, dass etwa die Frage der Integrität des Reaktordruckbehälters erst in der ersten Jahreshälfte 2004 besprochen werden könne, Temelin ist dann schon längst im Vollbetrieb. Diese road map zieht sich wie ein Strudelteig", so Sima. Sie kritisiert weiters, dass die blau-schwarze Bundesregierung das Energiekapitel mit Tschechien vorläufig geschlossen hätte.

"Auch wenn Westenthaler und Co nun felsenfest behaupten, es sei nicht geschlossen, so ist die Wahrheit doch eine ganz andere. Das Energiekapitel ist mit der Zustimmung der tschechischen Seite auf der heutigen EU-Beitrittskonferenz in Brüssel tatsächlich vorläufig geschlossen. Sämtliche EU-Experten bestätigen, dass ein Aufschnüren nur mit Zustimmung der anderen EU-Partner machbar ist. Die Anmerkungen, die die Außenministerin heute von sich geben musste, sind reine Beruhigungspillen für den Regierungspartner um den Koalionsfriedens willen und sonst nichts", betont Sima abschließend. (Schluss) ns/mp/mm

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