BSE: SPÖ-Gesundheitssprecher Lackner fordert Sicherheit statt Beschwichtigungen

Wien (SK) "Die Verantwortlichen dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die Bevölkerung nur zu beschwichtigen. Die Menschen wollen lückenlose Sicherheit und keine Politikerausreden", so SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er wendet sich vor allem gegen die Doppelzuständigkeiten bei den Kontrollen. Lackner fordert, dass die Kontrollkompetenzen allein vom Gesundheitsministerium wahrgenommen werden. ****

Der SPÖ-Gesundheitssprecher kritisiert aber auch, dass die Regierung wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen ließ, statt die Kritik der EU an den Agrarkontrollen ernst zu nehmen und die Kontrollen zu verschärfen.

Die Lücken in der Kontrolle würden darin deutlich, dass Fleisch an einen Händler ausgeliefert wurde, ehe das Ergebnis des Schnelltests bekannt war. Deshalb fordert der SPÖ-Gesundheitssprecher weitreichende Maßnahmen in der Kontrolle:

1. Verschärfung und Intensivierung der flächendeckenden BSE-Test 2. Verschärfte Kontrollen in den Schlachthöfen
3. Mehr Personal für den Veterinärbereich
4. Kompetenzverschiebung der Lebensmittel- sowie Futtermittel- und Pflanzenmittelkontrolle zum Gesundheitsministerium
5. Vereinheitlichung des Bundestierschutzgesetzes
6. Forcierung der Forschung und Entwicklung für Tests an Lebend-Rindern, damit BSE entdeckt wird, bevor das Fleisch in die Nahrungskette kommt
7. Lückenlose Aufklärung über Ursachen des konkreten Falles
8. Werbekampagne für Fleisch von Biobauern
9. Proben- und Revisionsplan für alle agrarischen Betriebsmittelrechtsmaterien

(Schluss) wf/mp

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