Baier (KPÖ): Konjunkturpaket der Regierung ist Augenauswischerei

Wien (OTS) - Als Augenauswischerei bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier das Konjunkturpaket der Regierung, welches heute im Nationalrat diskutiert wird. Baier: "Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt rasant gestiegen, 700.000 Menschen sind pro Jahr zeitweise oder ständig von Arbeitslosigkeit betroffen. Angesichts der sich deutlich abschwächenden Konjunktur bedarf es daher nicht nur eines Herumdokterns an Symptomen, sondern einer generellen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich könnte bis zu 250.000 Arbeitsplätze schaffen."

Die KPÖ erachtet eine Abkehr von den neoliberalen Dogmen wie dem Nulldefizitwahn als unabdingbar, damit "grundlegende Menschenrechte wie eine existenzsichernde Erwerbsarbeit und die Sicherung sozialstaatlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann. Das Ziel müssen soziale Mindeststandards sein, die - unabhängig vom Partnereinkommen - individuell garantiert, werden. Es geht um eine Wirtschaftspolitik, bei der die Menschen und nicht der Profit im Mittelpunkt stehen."

Bezüglich der Finanzierung eines "erneuerten Sozialstaats" ist Baier optimistisch: "Wir haben in unserer Broschüre "Existenzsichernde Arbeit und Grundsicherung für Alle" sofort realisierbare Finanzierungsideen aufgelistet. Durch die rigorse Eintreib ung der von den KonsumentInnen bereits bezahlten Umsatzsteuerschulden könnten z.B. sofort 40 Mrd. ins Budget fließen, durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären 24 Mrd. Schilling lukrierbar, die Wertschöpfungsabgabe muss endlich umge setzt werden und beim Bundesheer wären alleine durch die Stornierung des Abfangjägerankaufs 25 - 30 Mrd. Schilling gewinnbar".

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