KISS: BUNDESKRIMINALAMT IST SICHERHEITSPOLITISCHER QUANTENSPRUNG UND HISTORISCHE INITIATIVE ERNST STRASSERS

ÖVP-Sicherheitssprecher: Kein Verständnis für destruktive Nein-Haltung der SPÖ

Wien, 12. Dezember 2001 (ÖVP-PK) Das Bundeskriminalamt (BKA) wird mit Jahresbeginn 2002 aus der Taufe gehoben und damit zu einem sicherheitspolitischen Quantensprung in Österreich führen. Innenminister Strasser bringt mit seiner historischen Initiative das fertig, was sozialdemokratische Innenminister seit zehn Jahren zwar diskutiert haben, aber letztlich nicht umsetzen konnten. Mit dem Bundeskriminalamt erhält Österreich eine neue, schlagkräftige Behörde für die Verbrechensbekämpfung. Darauf können wir mit Recht stolz sein. Das erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss heute, Mittwoch.****

SPÖ-NEIN AUS REINEM JUSTAMENT

"Warum die SPÖ beim Beschluss des Bundeskriminalamtes nicht mitgeht, ist offensichtlich: Die Genossen wollten weiter jenen parteipolitischen Einfluss und jene Machtpositionen besetzen, die sie seit Jahrzehnten im roten Innenministerium für sich reklamiert haben. Doch das ist mit einem Innenminister Ernst Strasser nicht möglich. Wir wollen kein rotes und wir wollen kein schwarzes, sondern wir wollen ein rot-weiss-rotes Innenministerium als Garant der künftigen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land", betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher und nannte die geplanten Maßnahmen:

  • Strukturelle Reform des Kriminalpolizeilichen Dienstes im Innenministerium durch Schaffung einer Organisationseinheit für Internationale Polizeikooperation, für Steuerung und Koordinierung des Ermittlungsdienstes und einer Abteilung für Kriminalitätsanalyse, wobei nach international anerkannten Grundsätzen eine Trennung der fallbezogenen Ermittlungen vom Bereich Analyse unabdingbar ist.
  • Eingliederung der Zentralstellenfunktionen des Büros für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung und der Wirtschaftspolizei der Bundespolizeidirektion Wien sowie der Schleppereibekämpfung des Staatspolizeilichen Dienstes -Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT).
  • Stärkung der Kriminaltechnischen Zentralstelle sowie Vereinigung der Kriminaltechnik und des Erkennungsdienstes unter einem Dach.
  • Hochqualitative Ausbildung der Kriminalbeamten.

Das künftige Bundeskriminalamt wird mit etwa 650 Planstellen fachlich fundierte Arbeit leisten. Die künftigen Beamtinnen und Beamten im BKA werden durch organisatorische und strukturelle Maßnahmen zu keiner Aufblähung im Personalbereich führen und auch nicht zu Lasten von Planstellen in den Ländern gehen, betonte Kiss. "Mehr Qualität in der Bekämpfung der Kriminalität bringt natürlich auch mehr Sicherheit für jeden Bürger. Diesen Weg von Innenminister Strasser tragen wir konsequent mit", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
(Schuss)

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