Posch zum Informationssicherheitsgesetz: Auch neue Version ist nicht zufriedenstellend

Wien (SK) Zwar sei die neue Fassung des Informationssicherheitsgesetzes im Vergleich zur alten Vorlage deutlich entschärft, dennoch könne man nicht vollständig zufrieden sein, sagte heute Menschenrechtssprecher Walter Posch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die massive Kritik an der ersten Vorlage hat zumindest zu einer Entschärfung derselben geführt, allerdings enthält auch die neue Version noch einige Punkte, die menschenrechtlich bedenklich sind", kritisierte Posch. ****

Das betreffe vor allem die Sicherheitsüberwachung von Beamten, die mit vertraulichen bzw. geheimen Vorlagen zu tun haben sowie die weiterhin bestehenden rigiden Strafandrohungen. "Es wurde ganz bewusst in Kauf genommen, dass die geplanten Bestimmungen in einem starken Spannungsverhältnis zu den Grundrechten, wie etwa der Meinungsfreiheit, stehen", merkte Posch an. "Auch die Frage der Pressefreiheit und der Sicherheit von Journalisten ist nicht eindeutig geklärt. Alle offenen Bedenken, die die Journalistengewerkschaft im Vorfeld geäußert hat, konnten nicht ausgeräumt werden", so Posch.

"Es wäre wünschenswert, wenn der gleiche vorauseilende Gehorsam, mit dem die Regierung die Grundrechte tangierenden EU-Richtlinien umzusetzen bemüht ist, auch an den Tag gelegt werden würde, wenn es um die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinien geht", sagte Posch. "Die Debatte um das Informationssicherheitsgesetz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine kritische Zivilgesellschaft ist; denn erst der Aufschrei der Opposition, der Menschenrechtsorganisationen und der Journalisten hat die Regierung zu einem Einlenken bewegt, um der ursprünglichen Vorlage die drakonische Schärfe zu nehmen", so der SPÖ-Menschenrechtssprecher abschließend. (Schluss) nf/mp/mm

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